Ausschuss der Regionen und FRA diskutieren über die Rolle lokaler und regionaler Behörden beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Am 16. Juni wird der jährliche Dialog der FRA mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in Brüssel stattfinden.

Nachdem die Kommission vor kurzem eine Mitteilung über einen neuen EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips herausbrachte, wird es bei dem Treffen um die Frage gehen, wie lokale und regionale Behörden weiter dazu beitragen können, ein mehrstufiges Konzept für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte in der EU umzusetzen.

In ihrem Jahresbericht 2013 betonte die FRA die zentrale Rolle, die lokale und regionale Behörden für die Wahrung der Grundrechte haben. Im Rahmen ihrer Forschungsarbeiten hat die FRA ein mehrstufiges Konzept entwickelt, das als Richtschnur dienen kann, um die Wahrung der Grundrechte auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken, und das sie in einem gebündelten Online-Toolkit für Grundrechte, „Joining up fundamental rights“, Bediensteten aller Ebenen der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stellt. Anhand von Beispielen und innovativen Verfahren erkunden die Teilnehmer mögliche Folgeschritte, die sich zur Intensivierung der Bemühungen um die Wahrung und Förderung der Grundrechte anschließen könnten.