EU: Recht auf medizinische Versorgung in der Praxis nicht gewährleistet

Irreguläre Migranten haben häufig nicht einmal Zugang zu minimaler medizinischer Versorgung, berichtet die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlicht heute ihren Bericht über den Zugang irregulärer Migranten in der EU zu medizinischer Versorgung. Zwei bis vier Millionen Migranten in Europa leben in einer 'irregulären' Situation. Infolge ungünstiger Lebens- und Arbeitsbe-dingungen sind sie gesundheitlich häufig besonders gefährdet. Gleichzeitig ist ihr Zugang zu medizinischer Versorgung aufgrund rechtlicher, wirtschaftlicher und praktischer Hindernisse beschränkt. Der Ausschluss irregulärer Migranten aus dem Gesundheitssystem gefährdet ihr Leben und Wohlergehen, erhöht die Kosten durch mögliche Notfallbehandlungen und kann ein Gesundheitsrisiko für die Gesellschaft darstellen, wenn ansteckende Erkrankungen nicht behandelt werden.

FRA-Direktor Morten Kjaerum betont: "Internationale und europäische Menschenrechtsnormen garantieren das Recht auf medizinische Versorgung. Dieses Recht gilt unabhängig vom Migrationsstatus für alle Menschen. Zwar sind die EU-Mitgliedstaaten dadurch nicht verpflichtet, irregulären Migranten gleichberechtigten Zugang zur ihren Gesundheitssystemen zu gewähren; gewisse Mindeststandards sind jedoch zu erfüllen. Dies sollte zumindest für eine medizinische Notversorgung für alle Menschen und den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung für Kinder, Schwangere und junge Mütter gelten."

Alle zehn von der Untersuchung abgedeckten EU-Mitgliedstaaten gewähren irregulären Migranten im Notfall Zugang zu medizinischer Versorgung. Aus dem Bericht geht jedoch hervor, dass für den Zugang zu medizinischer Versorgung in der Praxis mehrere Hindernisse bestehen:

  • Irreguläre Migranten - die in der Regel keine Arbeitserlaubnis besitzen - müssen die Kosten für ihre medizinische Versorgung unter Umständen selbst tragen, während diese für Staatsangehörige kostenlos verfügbar ist. Nur fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) bieten irregulären Migranten eine kostenlose medizinische Notversorgung, wenn diese nicht dafür aufkommen können. In nur vier Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Italien und Spanien) ist eine kostenlose oder preislich ermäßigte medizinische Behandlung außerhalb von Notfällen möglich.
  • Diese finanzielle Hürde wirkt sich auch auf benachteiligte Gruppen aus: Alle vom Bericht abgedeckten Mitgliedstaaten bieten Schwangeren medizinische Unterstützung bei der Geburt, die jedoch in manchen Ländern kostenpflichtig ist. Vollkommen kostenlose Gesundheits-versorgung für Schwangere und junge Mütter bieten vier Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Griechenland und Italien). Nur zwei der untersuchten Mitgliedstaaten (Griechenland und Spanien) sehen für Kinder irregulärer Migranten gesetzlich eine kostenlose medizinische Versorgung auf derselben Basis wie für Staatsangehörige vor.
  • Das Risiko einer möglichen Abschiebung hält irreguläre Migranten selbst in Notfällen davon ab, medizinische Unterstützung zu suchen. In manchen EU-Mitgliedstaaten ist es vorgeschrieben bzw. üblich, irreguläre Migranten der Einwanderungsbehörde zu melden, wenn sie das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen.
  • Verwaltungshürden, wie z. B. die Notwendigkeit des Nachweises eines festen Wohnsitzes, können für irreguläre Migranten den Zugang zu medizinischer Versorgung erschweren, selbst wenn diese theoretisch kostenlos verfügbar wäre.

Video-Interview mit FRA Programm-Manager Ludovica Banfi zum neuen Bericht:

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Der Bericht spricht folgende Empfehlungen aus:

  • Irregulären Migranten sollte auf derselben Basis wie Staatsangehörigen Zugang zu den notwendigen medizinischen Leistungen gewährt werden. Es sollten für sie dieselben Regeln für die Zahlung von Gebühren und Gebührenbefreiung gelten. Verwaltungstechnische Voraussetzungen wie z. B. der Nachweis eines festen Wohnsitzes sollten überdacht werden.
  • Die Gesundheitsbehörden sollten nicht verpflichtet sein, Migranten in einer irregulären Situation den Einwanderungsbehörden zu melden; derartige Praktiken sollten eingestellt werden.
  • Schwangere und junge Mütter in einer irregulären Situation sollten vor, bei und nach der Geburt kostenlos medizinisch betreut werden.
  • Kindern in einer irregulären Situation sollte Zugang zu derselben medizinischen Versorgung wie Staatsangehörigen gewährt werden. Dies gilt auch für Impfungen.
  • In Ländern, die Zugang zu Gesundheitsleistungen bieten, sollten das medizinische Personal sowie auch die irregulären Migranten selbst auf die Rechte irregulärer Migranten aufmerksam gemacht werden.
  • NGOs sollten unterstützt werden, da sie bei der Erleichterung des Zugangs irregulärer Migranten zu medizinischer Versorgung eine wichtige Rolle spielen.

Hier finden sie den vollständigen Bericht in englischer Sprache: 'Migranten in einer irregulären Situation: Zugang zu medizinischer Versorgung in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union'

Anmerkungen für die Redaktion:

  • Der Bericht bezieht sich speziell auf irreguläre Migranten. Damit sind Personen gemeint, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind und sich ohne Visum oder Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitglied-staat aufhalten.
  • Die Untersuchung wurde in 21 Städten in zehn EU-Mitgliedstaaten durchgeführt: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn. Die Auswahl dieser Mitgliedstaaten bietet einen Querschnitt folgender Faktoren: geografische Region, Gesundheitssystem, Rechtsvorschriften zur Regelung des Zugangs irregulärer Migranten zum Gesundheitssektor in der EU. Der Bericht beruht auf ausführlichen Befragungen von irregulären Migranten, Behörden, medizinischem Personal und Organisationen der Zivilgesellschaft.
  • Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) berät die Entscheidungsträger in der EU und den Mitgliedstaaten auf der Grundlage faktischer Erkenntnisse und leistet damit einen Beitrag zu fundierteren, konstanteren und stärker kontextbezogenen Debatten und Strategien auf dem Gebiet der Grundrechte.

Weitere Informationen erhalten Sie beim FRA-Medienteam:
E-mail: media@fra.europa.eu
Tel.: +43 1 580 30 642

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