Neuer FRA-Bericht: Die Rechte von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen besser schützen

Neuer FRA-Bericht: Die Rechte von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen besser schützen

Der jüngste FRA-Bericht über die Rechte von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen kommt zu dem Schluss, dass diese Personen in den meisten EU-Mitgliedstaaten durch bestehende Rechtsvorschriften zur Nichtdiskriminierung geschützt werden und sie die Verpflichtung, „angemessene Vorkehrungen" am Arbeitsplatz zu treffen, geltend machen können. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber beispielsweise Arbeitszeitpläne bzw. -praktiken so anpassen sollten, dass sie den Bedürfnissen eines Angestellten mit psychischen Gesundheitsproblemen entsprechen. Was jedoch andere Bereiche als die Beschäftigung betrifft, wie den Zugang zu Wohnraum oder zu Waren und Dienstleistungen, so gibt es dort beim Schutz der Rechte von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. In diesen Bereichen könnte der Schutz gestärkt werden.

„In der heutigen Gesellschaft gibt es nach wie vor Hindernisse, die es Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen unmöglich machen, die gleichen Chancen wie jeder andere zu haben. Unsere jüngste Studie zeigt, dass viele Mitgliedstaaten diese Hindernisse nun durchbrechen, indem sie den Rechtsrahmen bereitstellen, der es Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen ermöglicht, einer Beschäftigung nachzugehen", so Morten Kjaerum, Direktor der FRA. „Wir haben aber auch festgestellt, dass einige Länder noch viel weiter gehen. Es wäre wichtig, dass auch die politischen Entscheidungsträger in anderen Ländern die Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen zu treffen und die Gesellschaft für alle ihre Mitglieder integrativer zu gestalten, auf andere Bereiche ausdehnen."

In dem heute veröffentlichten FRA-Bericht zum rechtlichen Schutz von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen durch das Nichtdiskriminierungsrecht (The legal protection of persons with mental health problems under non-discrimination law; nur in Englisch verfügbar) wird die Definition des Begriffs „Behinderung" im nationalen und internationalen Recht verglichen und analysiert. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen den Schutz, der durch die Nichtdiskriminierungsrechtsvorschriften der EU über das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung gewährt wird, genießen können.

Der Bericht befasst sich auch mit der Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen zu treffen. Die Fakten zeigen, dass Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen in den meisten Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen bei der Arbeit in Anspruch nehmen können. Allerdings dehnen einige Mitgliedstaaten diese Rechte gemäß internationalen Standards, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auch auf andere Bereiche des täglichen Lebens, wie Bildung und das Angebot von Waren und Dienstleistungen, aus. Die FRA empfiehlt den anderen Mitgliedstaaten, diesem Beispiel zu folgen und einen noch umfassenderen Schutz zu gewähren.

Die FRA wird ebenfalls eine Studie über die realen Erfahrungen von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen und Menschen mit geistigen Behinderungen durchführen. Die Ergebnisse dieser Studie werden 2012 vorliegen. Näheres erfahren Sie auf der FRA-Website zu Studien im Bereich der Behinderung.

Link zum Bericht