Auswirkungen von Praktiken zum Aufspüren oder Melden irregulärer MigrantInnen auf die Grundrechte

Am 4. Mai veranstaltete die FRA ihr zweites Stakeholder-Treffen zu den Auswirkungen von bestimmten Praktiken zum Aufspüren oder Melden irregulärer MigrantInnen auf die Grundrechte.

Das Treffen bot der FRA die Möglichkeit, von ExpertInnen für Menschenrechtsberatung aus den Mitgliedstaaten Feedback zu Festnahmepraktiken einzuholen, welche irreguläre Migranten in unverhältnismäßig starkem Ausmaß von der Inanspruchnahme wesentlicher Dienstleistungen abhalten können. Die FRA hat festgestellt, dass manche Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts irreguläre MigrantInnen davon abhalten, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören die Festnahme bei oder in der Nähe von Leistungsanbietern (z. B. Krankenhäuser, Schulen oder NROs, die Rechtsberatung für MigrantInnen anbieten) sowie das Melden von irregulären MigrantInnen oder der Austausch personenbezogener Daten zwischen Leistungsanbietern und Einwanderungsbehörden. Das Treffen wurde als Folgeveranstaltung zu einer ersten Stakeholder-Sitzung zu diesem Thema am 2. März abgehalten, die zu dem Schluss gelangt war, dass die Entwicklung von Leitlinien zu diesem Thema für Vollzugsbeamte durchführbar ist.