FRA-Stellungnahme zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Das Europäische Parlament hatte die FRA um Beratung zu der Frage gebeten, inwieweit Erträge aus Straftaten eingezogen werden könnten, ohne Grundrechte zu verletzen.

Das Ersuchen stand im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU. In ihrer am 4. Dezember 2012 vorgelegten Stellungnahme untersucht die FRA die wesentlichen Bestimmungen des Vorschlags und berücksichtigt insbesondere die eingeführte Möglichkeit von Einziehungen ohne vorherige Verurteilung, von erweiterten Einziehungsbefugnissen und Dritteinziehungen. Diese Bestimmungen werden im Lichte der EU-Charta der Grundrechte und der internationalen Menschenrechtsnormen bewertet.