Gemeinsames Seminar von FRA und dänischem EU-Ratsvorsitz zur praktischen Umsetzung der Grundrechte-Charta der Europäischen Union

Mehr als 100 EU-RechtsexpertInnen von Institutionen und Mitgliedstaaten der EU sowie Menschenrechtsorganisationen befassten sich auf einem zweitägigen Seminar in Kopenhagen mit der praktischen Umsetzung der Grundrechte-Charta der EU.

Die gemeinsam von der FRA und dem dänischen EU-Ratsvorsitz ausgerichtete Veranstaltung ging der Frage nach, ob EU-Institutionen und Mitgliedstaaten hinreichend für die Sicherstellung der Rechte aller Menschen, die sich in der EU aufhalten, sorgen. Darüber hinaus befasste man sich mit Herausforderungen und Chancen im Bemühen um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den europäischen und nationalen Institutionen sowie der Zivilgesellschaft.

„Der Zugang zur Charta der Grundrechte muss auf allen Ebenen der EU - national, regional und lokal - gewährleistet sein", betonte Morten Kjærum, Direktor der FRA. „Die Charta muss im Bewusstsein der EU-BürgerInnen verankert sein, damit diese ihre Rechte kennen und wissen, wo und wie sie diese einfordern können. Wir werden heute darüber diskutieren, wie die Charta in der Praxis umgesetzt und noch bekannter gemacht werden kann und wie wir die Grundrechte der Menschen in der EU wirksamer schützen können."

Der dänische Justizminister Morten Bødskov führte aus: „Menschenrechte dürfen nicht nur dann Thema sein, wenn es um Meldungen aus anderen Regionen der Welt geht. Daher möchten wir ganz gezielt der Frage nachgehen, ob EU-Institutionen sowie Mitgliedstaaten genügend für die Einhaltung der Grundrechte-Charta tun. Wenn wir Ländern außerhalb der Europäischen Union die Wahrung der Menschenrechte abverlangen, dann müssen wir zunächst dafür sorgen, dass sie bei uns geachtet werden. Diesem wichtigen Thema ist das heutige Seminar gewidmet."

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Charta der Grundrechte der EU rechtsverbindlich. Die Charta soll EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts leiten. Sie führt keine neuen Rechte ein, sondern fasst bestehende Rechte in einem knappen und öffentlich zugänglichen Dokument zusammen, dessen Inhalt  auf eine Reihe von Rechtsquellen zurückgeht.

Die FRA hat überdies eine Pilotversion der Charterpedia für Mobilgeräte entwickelt, die neben dem vollständigen Wortlaut der Charta ergänzendes Zusatzmaterial, wie z. B. Kommentare, Zugänge zur Rechtsprechung und Veröffentlichungen der FRA, enthält. Sie steht auf der Website der FRA zur Verfügung.

Fotos von der Veranstaltung finden Sie auf der Facebook-Seite der FRA.

Hier können Sie ein Interview mit dem Direktor der FRA, Morten Kjærum, sowie den Podcast „Der Europäische Gerichtshof als Hüter der Menschenrechte" vom dänischen Hörfunksender „Danish Radio"  abrufen (in dänischer Sprache).

Videobotschaft der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission an die SeminarteilnehmerInnen:

Downloads: 

Bringing the Charter to life – Agenda

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Speech by Morten Bodskov, Danish Minister of Justice

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Speech by Ilze Brands Kehris - Bringing the Charter to life conference, Copenhagen 15 March 2012

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Speech by Morten Kjaerum

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