Grundrechtekonferenz

European Parliament President Martin Schulz addresses the plenary
European Parliament President Martin Schulz addresses the plenary
Der erste Tag der Grundrechtekonferenz war der Bedeutung des Zugangs zur Justiz für alle Menschen gewidmet. In seiner Eröffnungsrede sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz: „Grundrechte und wirtschaftlicher Erfolg sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir müssen die Einhaltung der Grundrechte genauso überwachen, wie wir es mit Haushaltsdefiziten tun.“

Der zypriotische Minister der Justiz Loucas Louca betonte, dass die Grundrechte in Krisenzeiten besonders wichtig seien: „Trotz der strengen haushaltspolitischen Zwänge müssen wir unserer Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden, insbesondere gegenüber den am stärksten gefährdeten Menschen.“

Morten Kjaerum, Direktor der FRA stellte fest: „Obwohl der Zugang zu Justiz in der Theorie existiert, sieht die Praxis ganz anders aus. In Krisenzeiten sollte dem Zugang zur Justiz mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, nicht weniger. Wie können wir mit den aktuellen Gegebenheiten so konstruktiv umgehen, dass sich daraus vielleicht neue, innovative Wege für die Zukunft ergeben?“

Die hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay wies auf die Bedeutung internationaler Normen zur Sicherung der Rechte besonders gefährdeter Gruppen hin: „Wachsende soziale Spannungen in verschiedenen Ländern zeigen die Gefahren auf, die mit einer Beschneidung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einhergehen können. Die Behörden sollten die sozialen Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsschichten mildern.“

Der Vorsitzende des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Juan Fernando Lopez Aguilar: „Mit unserer Teilnahme an der Grundrechtekonferenz bestätigen wir erneut unsere Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Grundrechte weiterhin bestehen.“

Die portugiesische Justizministerin, Paula Teixeira da Cruz, merkte an: „Die Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt sind – die Krise darf weder als Alibi noch als Ausrede dienen."

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission unterstrich, dass der Zugang zu Justiz ein nicht wegzudenkender Grundsatz des europäischen Projekts sei. Sie betonte, dass die FRA durch das Sammeln von fehlenden Daten dazu beitrage, die Grundrechte in der EU zu stärken und wies darauf hin, wie wichtig die Tätigkeit der Agentur auch in Zukunft sei. Sie bedauerte, dass der Rat sich bisher noch nicht auf ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für die FRA einigen konnte.

Zum Abschluss des ersten Konferenztages fanden zwei Podiumsdiskussionen zu folgenden Themen statt: „Justiz in wirtschaftlich schwierigen Zeiten? – Aktuelle Trends und Herausforderungen für den Zugang zur Justiz“ und „Zugang zur Justiz in Krisenzeiten – neue Chancen für Reformen?“

 

Downloads: 

FRC2012 programme

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Speech by the Minister of Justice and Public Order of Cyprus, Mr. Loucas Louca at the Opening Plenary of the Fundamental Rights Conference 2012 Brussels, Thursday 06 December 2012

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“Justice in austerity – challenges and opportunities for access to justice” High Commissioner for Human Rights

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Morten Kjaerums' keynote address at the FRC 2012

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