Mittelkürzungen - ein erhebliches Hindernis für die aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen

Man in a wheelchair casts his vote in the UK
Man in a wheelchair casts his vote in the UK
Die diesjährige Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3./4. Dezember in Brüssel wird sich vornehmlich mit der aktiven Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben befassen. Es soll untersucht werden, wie mit politischen Maßnahmen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene vorbildliche Praktiken in den Bereichen Politik, Medien und Sport unterstützt und gefördert werden können. An diesem wichtigen Europäischen Tag bekräftigt die FRA ihr Engagement, zur Schaffung einer inklusiveren Gesellschaft beizutragen, in der die Rechte von Menschen mit Behinderungen geschützt werden.

In diesem Jahr haben die Paralympischen Spiele in London in beispielhafter Weise gezeigt, wozu Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, wenn sie die richtige Unterstützung erhalten. Sie haben deutlich gemacht, dass nicht die Behinderung das Hindernis ist, sondern die Gesellschaft“, so FRA-Direktor Morten Kjærum. „Aber immer und immer wieder fehlt es an der Unterstützung, die Menschen mit Behinderungen u. U. benötigen, um ein aktives Leben führen zu können. Wir müssen sicherstellen, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes Leben und auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch die öffentlichen Ausgabenkürzungen infolge der derzeitigen wirtschaftlichen Krise nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt wird. Zusätzlich müssen wir in besonderem Maße darauf achten, dass angesichts einer alternden Bevölkerung die Bedürfnisse von älteren Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden.

Die Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen 2012 mit dem Titel „Active Europeans with disabilities – let us participate!” (Aktive Europäer mit Behinderungen – beteiligen wir uns!) bringt Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und einschlägige Interessenträger zusammen. Die FRA stellt ihre Forschungsergebnisse zu Rechten von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen und Menschen mit geistigen Behinderungen vor. Diese Ergebnisse zeigen, dass diesen Menschen einige ihrer Grundrechte verwehrt werden: Gesetze und Politik erlauben es Menschen mit Behinderungen nicht, ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auszuüben; mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten führen zu Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung; die in manchen Mitgliedstaaten bestehende eingeschränkte Rechtsfähigkeit verwehrt Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen und Menschen mit geistigen Behinderungen das Recht, Entscheidungen über ihr Leben zu treffen, so unter anderem das Wahlrecht.

Die FRA wird sich zusammen mit ihren Partnern in den EU-Einrichtungen und EU-Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft, einschließlich der Behindertenorganisationen, weiter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Die Forschungsarbeiten der FRA zeigen, dass Menschen mit Behinderungen für eine aktive Teilnahme häufig Unterstützung benötigen, diese Unterstützung jedoch zunehmend von öffentlichen Ausgabenkürzungen betroffen ist. Sinkende öffentliche Ausgaben für Programme wie persönliche Unterstützungsdienste, Schaffung von Arbeitsplätzen und öffentliche Dienstleistungen stellen ein reales Hindernis für die aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen, einschließlich älterer Menschen, am gesellschaftlichen Leben dar.