Rasche Einigung auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erforderlich

Eine rasche Einigung über die Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das dem Recht auf Asyl und dem Recht auf Freiheit in vollem Umfang Rechnung trägt, ist dringend geboten, betont die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni. Diese Rechte sind durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich.

Asyl zu beantragen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylsuchende an jedem Ort in der EU Rechtsschutz genießen, ganz gleich, wo sie in die EU einreisen", sagt der Direktor der FRA, Morten Kjaerum.

Im Gefolge des arabischen Frühlings flüchteten viele Menschen nach Europa, wie der diesjährige Jahresbericht der FRA - „Grundrechte: Herausforderungen und Erfolge" - dokumentiert, der am 20. Juni präsentiert wird. Dadurch wurde die Asyldebatte in der Öffentlichkeit angeheizt und die Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, aber auch die Notwendigkeit größerer Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten, immer dringlicher.

Das Kapitel des Jahresberichts zum Thema Asyl bietet einen Überblick der verschiedenen Rechtsbehelfe, die gegen negative Asylentscheidungen der nationalen Behörden zur Verfügung stehen. Asylsuchende sollten die Möglichkeit haben, sich in dem jeweiligen Land aufzuhalten, während ihr Antrag durch eine Behörde oder ein Gericht geprüft wird - in der Praxis ist dies jedoch insbesondere bei beschleunigten Verfahren nicht immer gewährleistet. Auch bei Überstellungen in ein anderes Land gemäß der Dublin-Verordnung sind in einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten entweder keine Rechtsbehelfe vorgesehen oder es bestehen im Fall der Geltendmachung von Rechtsmitteln durch den Antragsteller keine Möglichkeiten im jeweiligen Land zu bleiben.

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