Vorschläge der FRA und des Ausschusses der Regionen zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz in Krisenzeiten im Rahmen ihres jährlichen Dialogs

FRA Director Morten Kjaerum (2nd left) addresses the FRA-Committee of the Regions Annual Dialogue in Brussels, 24 September 2012
FRA Director Morten Kjaerum (2nd left) addresses the FRA-Committee of the Regions Annual Dialogue in Brussels, 24 September 2012
Am 24. September erörterten die FRA und der Ausschuss der Regionen (AdR) bei ihrem 4. jährlichen Dialog, wie die Grundrechte auf verschiedenen Ebenen geschützt und gefördert werden können, und widmeten sich dabei insbesondere dem Thema „Die Wirtschaftskrise – Hemmnis oder Anreiz für Innovationen in Bezug auf den Zugang zur Justiz?“

Im Rahmen eines Gremiums aus ExpertInnen und PraktikerInnen des AdR, der Europäischen Kommission, der FRA, des Europarats und des Open Society Institute wurde über Hemmnisse für die Anrufung der Justiz gesprochen sowie darüber, wie sich auch in Zeiten knapper Haushaltskassen der Zugang zur Justiz für alle gewährleisten lässt. Die TeilnehmerInnen erkannten an, welch wichtigen Beitrag lokale und regionale Behörden leisten, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern. Sie forderten wichtige Akteure auf, Rechtsmittel und alternative Streitbeilegungsformen, wie beispielsweise Mediation und außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren, wie sie Gleichbehandlungsstellen, nationale Menschenrechts­einrichtungen oder Ombudsstellen bieten, zu stärken. Zudem wurde vorgeschlagen, innovative Lösungen für einen besseren Zugang zu Rechtsmechanismen wie E‑Justiz zu prüfen und das Wissen über bewährte Verfahrensweisen in Bezug auf die neuen Instrumente, die zur Gewährleistung des Zugangs zur Justiz für alle beitragen, gemeinsam zu nutzen. Die Ergebnisse des jährlichen Dialogs werden in die diesjährige Konferenz über Grundrechte am 6./7. Dezember 2012 in Brüssel einfließen, die von der FRA in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament veranstaltet wird.The Annual Dialogue brought together members' representatives of local and regional authorities part of the CoR Commission for Citizenship, governance, institutional and external affairs (CIVEX), as well as representatives from other EU institutions and bodies.

Downloads: 

Programme of the FRA-CoR Annual Dialogue 2012

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Conclusions of the FRA-CoR Annual Dialogue 2012

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