Beitrag des FRA-Direktors zur Konferenz „Der Hassfaktor in politischen Äußerungen“

FRA Direktor Morten Kjaerum spricht bei Panel Debate  auf der Konferenz „Der Hassfaktor in politischen Äußerungen“ in Polen,  18 September 2013.
FRA Direktor Morten Kjaerum spricht bei Panel Debate auf der Konferenz „Der Hassfaktor in politischen Äußerungen“ in Polen, 18 September 2013.
Hassreden können in direkter und offener Form auftreten oder indirekt und versteckt. Ihre tiefgreifenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaften sind jedoch von der Form unabhängig. Wir müssen begreifen, dass dieses Problem unser aller Verantwortung ist - und je mehr Möglichkeiten der Einzelne hat, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, desto größer ist seine Verantwortung.“

FRA-Direktor Morten Kjaerum nahm an einer Podiumsdiskussion über europäische Rechtsstandards für Hassreden teil, die im Rahmen einer Konferenz mit dem Titel „Der Hassfaktor in politischen Äußerungen“ am 18. September in Warschau stattfand.

Er leitete seine Rede mit dem Hinweis darauf ein, dass durch den technischen Fortschritt eine steigende Anzahl von Foren entsteht, die diejenigen, die dies wollen, dazu nutzen können, Hass zu schüren. Politiker haben, wie er hinzufügte, leichten Zugang zu den Medien, und ihre Ansichten werden vervielfältigt und weit verbreitet, sodass Politikern auch eine besondere Verantwortung zukommt.

Die FRA hat bereits einen großen Bestand an Daten gesammelt, aus denen hervorgeht, wie weit verbreitet Vorurteile und diskriminierende Äußerungen gegenüber besonders schutzbedürftigen Personen in unseren Gesellschaften sind. Ein Beispiel hierfür ist die LGBT-Umfrage der FRA mit rund 93 000 Teilnehmern in der gesamten EU, bei der 44 % der Befragten angaben, dass vorurteilsbehaftete Äußerungen von Politikern über LGBT-Personen häufg sind.
 

Es wurde betont, dass nicht alle Hassreden eine klare Botschaft vermitteln: Es gibt weitaus subtilere Ausdrucksformen für Vorurteile, die dennoch die gleiche Aussage transportieren. Wirkung zeigt dies zudem nicht nur in der angesprochenen Gruppe, sondern auch in der Bevölkerungsmehrheit, in der sich Vorurteile und Stereotype festsetzen.

Bei der Erörterung möglicher Lösungen des Problems von Hasskriminalität erklärte der FRA-Direktor, eine international vereinbarte Definition von Hassreden sei seines Erachtens nicht notwendig; er führte aus, dass eine „gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Hassreden auch ohne eine einheitliche Begriffsbestimmung“ umgesetzt werden könne. Ferner regte er an, nationale Rechtsvorschriften weiter zu fassen, sodass sie sich nicht nur auf Hassreden gegenüber ethnischen Minderheiten erstrecken, sondern auch LGBT-Personen und Personen mit Behinderungen als mögliche Zielgruppen einbeziehen. Bei allen Diskussionen über Hassreden dürfe allerdings auch der Schutz der freien Meinungsäußerung nicht außer Acht gelassen werden.

Abschließend wurde betont, dass es bei der Bekämpfung von Hassreden und damit verbundenen Verletzungen der Grundrechte entscheidend darauf ankommt, dass alle Politiker ihre Stimme erheben, wenn sie rassistische oder vorurteilsbehaftete Äußerungen ihrer Kollegen hören. Europa braucht eine politische Kultur, zu der ein sehr viel entschiedeneres Vorgehen gegen Ausdrucksformen von Vorurteilen und Voreingenommenheit gehört.