Den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Europa gewährleisten

Die FRA zählte zu den TeilnehmerInnen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Europa gewährleisten: Welche Rolle können lokale und regionale Behörden spielen?“.

Die Veranstaltung am 12. Dezember wurde vom Ausschuss der Regionen, PICUM und Eurocities organisiert. Die FRA stellte Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor, die die entscheidende Rolle von lokalen Behörden beim Zugang zu Gesundheitsleistungen für MigrantInnen in einer irregulären Situation deutlich machen. Außerdem veranschaulichen die Ergebnisse, dass MigrantInnen in einer irregulären Situation aus Angst vor Verhaftung durch Strafverfolgungsbehörden häufig davon absehen, Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen.  Da MigrantInnen in einer irregulären Situation auch auf lokaler Ebene aufgespürt und festgenommen werden, machte die FRA auf ihre praktische Grundrechtsberatung im Zusammenhang mit Aufspürtaktiken von Strafverfolgungsbehörden aufmerksam und verwies auf die im Dokument Dokument „Aufgriff von MigrantInnen in einer irregulären Situation – grundrechtliche Erwägungen“ genannten Grundsätze. In ihren Schlussbemerkungen gingen die Organisatoren insbesondere auf die schwierige Lage lokaler und regionaler Behörden ein, da diese grundlegende Dienstleistungen, z. B. im Gesundheits- und Bildungswesen, anbieten und gleichzeitig aber auch für das Aufspüren von MigrantInnen in einer irregulären Situation zuständig sind.