Direktor der Agentur für Grundrechte hält Rede über die Bekämpfung von Hassverbrechen in Europa und darüber hinaus

Morten Kjærum addresses the conference
Morten Kjærum addresses the conference
„Hassverbrechen sprechen Menschen an, die mit dem Täter sympathisieren und die ihre Vorurteile vom Täter bestätigt und bekräftigt sehen. Sie sagen: ,Glaubt nicht, dass Ihr willkommen seid, denn das seid Ihr nicht. Und glaubt nicht, dass Ihr hier sicher seid, denn wir haben Euch bereits das Gegenteil bewiesen – und das könnte sich wiederholen. Seid also auf der Hut‘.“

Der Direktor der FRA, Morten Kjaerum, hielt auf der Konferenz, die am 14./15. Mai in Oslo zu dem Thema „Right-wing Extremism and Hate Crime: Minorities under Pressure in Europe and Beyond“ (Rechtsextremismus und Hassverbrechen: Minderheiten unter Druck in Europa und darüber hinaus) stattfand, eine Rede mit dem Titel „Innocent figures: why we need more facts“ (Harmlose Zahlen: Warum wir mehr Fakten brauchen).

Zu Beginn verwies er auf die Lücken bei der Datenerfassung, die die Suche nach dauerhaften und wirksamen Lösungen des Phänomens der Hassverbrechen erschweren könnten. Dies habe zur Folge, dass die meisten dieser Verbrechen nicht erkannt und nicht strafrechtlich verfolgt würden und daher unsichtbar blieben. Die Datenlücken seien einerseits darauf zurückzuführen, dass die Opfer die Vorfälle nicht meldeten, weil es ihnen häufig an Vertrauen mangele, dass die Behörden sie schützen könnten, und andererseits auf Untererfassung durch nationale Regierungen. Zurzeit würden nur vier EU-Mitgliedstaaten umfassende Daten über Hassverbrechen erheben, wobei unterschiedliche Klassifizierungen in den nationalen Kriminalitätsstatistiken oft keine Ländervergleiche zuließen.

Aus Forschungsarbeiten der Agentur für Grundrechte gehe hervor, dass Hassverbrechen gegenwärtig in der EU ein großes Problem darstellten. Dies sei besonders infolge der Wirtschaftskrise in der EU der Fall und zeige sich daran, dass gewalttätiger Extremismus in mehreren Ländern zunehme. Von den 93 000 Auskunftspersonen bei der LGBT-Umfrage 2012 der FRA hätten 26 % angegeben, in den fünf Jahren vor der Umfrage Opfer von Gewalt geworden zu sein; bei Transgender-Personen habe dieser Anteil sogar 35 % betragen. Eine Umfrage der FRA bei jüdischen Gemeinden habe ergeben, dass 26 % der Auskunftspersonen in den zwölf Monaten vor der Umfrage Belästigungen ausgesetzt gewesen seien.

Der Direktor betonte, Hassverbrechen könnten nicht auf die Erfahrungen der unmittelbar betroffenen Einzelpersonen reduziert werden, da homophobe, rassistische und andere durch Vorurteile begründete Verbrechen einer Mentalität des „Wir“ und „die Anderen“ zum Nachteil ganzer gesellschaftlicher Gruppen und der Gesellschaft insgesamt Vorschub leisteten. Es sei daher um so wichtiger, dass die Länder Sanktionen für vorurteilsbedingte Straftaten verstärkten und die Täter zur vollen Verantwortung für ihre Taten zögen.

Der Direktor schloss seine Rede, indem er nachdrücklich feststellte, dass Hassverbrechen nicht nur eine Erscheinung seien, die einige Einzelpersonen am Rande der Gesellschaft beträfen, sondern einen unmittelbaren Angriff auf das demokratische Prinzip der Gleichheit und auf die Annahme darstellten, dass jeder Mensch in einer demokratischen Gesellschaft frei von Angst vor Gewalt und Diskriminierung leben könne.