Europäische Menschenrechtsorganisationen und Gleichbehandlungsstellen setzen sich dafür ein, dass Grundrechte für alle zur täglichen Realität werden

f.l.t.r: Jozef de Witte, Equinet, Christos Giakoumopoulos, CoE, Debbie Kohner, ENNHRI, Morten Kjaerum, FRA
f.l.t.r: Jozef de Witte, Equinet, Christos Giakoumopoulos, CoE, Debbie Kohner, ENNHRI, Morten Kjaerum, FRA
Gemeinsame Stellungnahme von Equinet, dem Europäische Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutione, Europarat und der FRA:

Am 7. und 8. Oktober 2013 bekräftigten Vertreter nationaler, europäischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen und Gleichbehandlungsstellen in Wien ihre Verpflichtung, sich gemeinsam für die Stärkung des Schutzes der Rechte in Europa einzusetzen.

Zum ersten Mal waren nationale Menschenrechtsinstitutionen, Gleichbehandlungsstellen und Ombudsstellen aus ganz Europa mit dem Europarat, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Vereinten Nationen und dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte an einem Ort zusammengekommen. Die Teilnehmer würdigten die engen Beziehungen zwischen europäischen Menschenrechtsorganisationen und Gleichbehandlungsstellen, die der gegenseitigen Unterstützung, Kommunikation und Kooperation dienen, stellten aber auch fest, dass der Schutz der Rechte und die Gleichbehandlung der Menschen in Europa in Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftskrise zusätzliche Anstrengungen erforderlich machen. In diesem Zusammenhang kommt starken, unabhängigen und wirksamen nationalen, europäischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und Gleichbehandlungsstellen eine zentrale Rolle zu.

Bei diesem wegweisenden Treffen wurden die Weichen für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen nationalen Stellen und zwischen nationalen und internationalen Einrichtungen gestellt. Als Schwerpunkte für das weitere Vorgehen sind die Gründung von Foren für die Zusammenarbeit bei dringenden aktuellen Fragen wie Asyl und Migration, Integration der Roma, Bekämpfung von Hassverbrechen sowie die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Rechte und sozioökonomischer Gleichstellung vorgesehen.

Die FRA und der Europarat wie auch das Europäische Netzwerk von Gleichbehandlungsstellen (Equinet) und das Europäische Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen bringen gute Voraussetzungen und Engagement mit, um eine bessere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Ziel ist ein gemeinsamer thematischer Ansatz. Dies wird dazu beitragen, die Wirksamkeit der Standards für nationale Stellen zu erhöhen und Antworten auf Herausforderungen im Grundrechtsbereich in Europa wie auch eine koordinierte Vorgehensweise für regionale politische Strategien zu finden. Es werden Pilotprojekte eingeleitet, um neue Formen interinstitutioneller Zusammenarbeit und Kommunikation zu erforschen und zu erproben.

Das Zusammentreffen markierte eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Stärkung der europäischen Strukturen im Bereich Menschenrechte und Gleichbehandlung und zur Förderung koordinierter Maßnahmen, die dem Schutz der Menschenrechte des Einzelnen in der gesamten Region dienen. Es wird auch dazu beitragen sicherzustellen, dass europäische Entscheidungsträger für die Gestaltung des rechtlichen Rahmens im Grundrechtsbereich in Europa koordinierte Vorgaben erhalten.