FRA stellt LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments ihren Jahresbericht 2012 zu den Grundrechten vor

Die FRA hat dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments heute (8. Juli 2013) ihren Jahresbericht 2012 zur Grundrechtesituation in der EU vorgestellt.

Maija Sakslin, Vorsitzende des Verwaltungsrats der FRA, dankte dem LIBE-Ausschuss für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Ernennung des wissenschaftlichen Ausschusses und der Verlängerung der Amtszeit des Direktors und informierte den Ausschuss über das Ergebnis der externen Bewertung der Agentur.

Morten Kjaerum, Direktor der FRA, stellte den „Focus“-Abschnitt des Berichts und die verschiedenen Dimensionen der Krise (aus wirtschaftlicher, politischer und verfassungsrechtlicher Sicht) vor, die für das Jahr 2012 kennzeichnend waren. Im Anschluss hieran ging er auf einige der Höhepunkte des Jahresberichts ein, darunter die Themen Asyl und Migration, Alternativen zur Inhaftnahme, Datensammlung zu Hassverbrechen und Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften zur Gleichstellung auf nationaler Ebene.

Die MdEP stellten eine Reihe von Fragen, etwa zu den Tätigkeiten der Agentur im Kontext der Rechtsstaatlichkeit, der Situation unbegleiteter Minderjähriger, der Solidarität im Asylkontext, der Situation der russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten und der Interaktion zwischen der Agentur und anderen internationalen Akteuren wie UN-Berichterstattern.