Hindernisse für die Ausübung des Stimmrechts durch Menschen mit Behinderungen endlich aus dem Weg räumen

Die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr wird Millionen von Europäern Gelegenheit zur Mitbestimmung darüber geben, wie Europa in Zukunft geführt werden sollte. Viele Menschen mit Behinderungen stoßen jedoch bei der Wahrnehmung dieses Grundrechts auf Hindernisse.

Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, bekräftigt die FRA ihr Engagement für die Beseitigung dieser Hindernisse, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu eröffnen, ihrer Stimme in demokratischen Verfahren Gehör zu verschaffen. Die Arbeiten der FRA zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen lassen bereits mögliche Lösungsansätze erkennen.

„In einer echten demokratischen Gesellschaft ist politische Teilhabe von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Einfluss auf die Politik und die Entscheidungsprozesse zu nehmen. Sie ist aber auch ein Grundrecht, das viele Menschen mit Behinderungen schlicht nicht in vollem Umfang wahrnehmen können“, stellt der Direktor der FRA Morten Kjærum fest. „Da 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist, müssen wir jetzt handeln, um die Hindernisse auszuräumen, die einer Teilhabe im Wege stehen. Dies wird dazu beitragen, sicherzustellen, dass auch die Stimmen von Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Zukunft Europas durch die Beteiligung an der Wahl zum nächsten Europäischen Parlament zählen.“

Konkret bedeutet dies, dass rechtliche Hürden für Menschen mit Behinderungen abgebaut werden müssen, insbesondere für Menschen, die langfristig in Einrichtungen leben, bzw. für Menschen mit psychosozialen oder geistigen Behinderungen, wie der Bericht der FRA aus dem Jahr 2010 gezeigt hat. Wahlbehörden sollten auch dafür Sorge tragen, dass Schulungen durchgeführt werden, damit den Bedürfnissen von Menschen mit unterschiedlichen Arten von Behinderungen Rechnung getragen wird. Dies beinhaltet unter anderem, Anleitungen für die Stimmabgabe in einer für Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen verständlichen Form bereitzustellen und zu gewährleisten, dass Wahllokale zugänglich sind. Zudem sollten die politischen Parteien ihre Wahlprogramme und ihr Wahlkampfmaterial in zugänglichen Formaten erstellen, z. B. in Großdruck, in Braille-Schrift, in leicht verständlichem Format und als Hörfassung.

Die Agentur für Grundrechte setzt ihre Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten sowie mit der Zivilgesellschaft, einschließlich Organisationen für Menschen mit Behinderungen, fort, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Gegenwärtig arbeitet sie an der Entwicklung von Indikatoren für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird gemessen, inwieweit Menschen mit Behinderungen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten insbesondere durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts am politischen Leben teilhaben. Obwohl die vollständigen Ergebnisse nicht vor April 2014 vorliegen dürften, lässt sich bereits anhand der vorläufigen Ergebnisse feststellen, dass die Mitgliedstaaten jetzt Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen entsprechend ihren Rechten nach der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 ihr Stimmrecht ausüben und an der Wahl teilnehmen können.