Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung:

International Day for the Elimination of Racial Discrimination 2013
International Day for the Elimination of Racial Discrimination 2013
Die sozialen Verwerfungen infolge der aktuellen weltweiten Wirtschaftskrise dürfen nicht als Entschuldigung dafür dienen, dass Rassismus und Vorurteile ungeahndet bleiben. Dies unterstrichen Morten Kjaerum, der Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Botschafter Janez Lenarčič, der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), und Eva Smith Asmussen, Vorsitzende der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates, in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.

Rassismus und Diskriminierung konnten ungeachtet einer Vielzahl nationaler Gesetze und internationaler Verträge zu ihrem Verbot bislang nicht beseitigt werden und haben mancherorts sogar zugenommen. Zu diesen Rechtsinstrumenten zählen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EU-Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zahlreiche Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten.

„Es ist eine traurige Tatsache, dass gegen ethnische Minderheiten und MigrantInnen gerichtete Gewalt, Diskriminierung und Hasskriminalität in der gesamten Europäischen Union weiterhin zum Alltag gehören,“ erklärte Morten Kjaerum von der FRA. „Diese Menschen bereichern unsere Gesellschaften durch eine Vielfalt, die, wie wir wissen, nicht nur den sozialen Wandel, sondern auch das Wirtschaftswachstum fördert. Sie stellen ein gewaltiges, unerschlossenes Potenzial dar, das zu ignorieren wir schlecht beraten wären.“

Die Fähigkeiten und Begabungen der Angehörigen von Minderheiten in unseren Gesellschaften – ob sie nun StaatsbürgerInnen der Länder sind, in denen sie leben, oder erst kürzlich zugewandert sind – müssen anerkannt und darüber hinaus besser genutzt werden. Ein proaktiver Ansatz, der diese Vielfalt würdigt und gleichzeitig die soziale Inklusion fördert, würde zum Abbau der Rassendiskriminierung und zu mehr Sicherheit beitragen sowie das Wachstum fördern.

„Wirtschaftliche Krisenzeiten können die soziale Ausgrenzung verschärfen, was häufig zur Suche nach Sündenböcken führt – und dann sind es oft die Minderheiten, die als erste darunter leiden“, sagte Janez Lenarčič vom BDIMR. „Zur Bekämpfung dieser Probleme hat das BDIMR kürzlich seine Polizeischulungsprogramme erweitert und weist nach wie vor in seinem jährlichen Bericht über Hasskriminalität auf diesbezügliche Vorfälle und die Reaktionen darauf hin.“

In den Ländern, die am stärksten von den Folgen der Wirtschaftskrise betroffen sind, gewinnen extremistische Parteien, die ethnischer, religiöser und kultureller Vielfalt zutiefst feindselig gegenüberstehen, vermehrt an Anziehungskraft. Ihre aggressive Rhetorik schürt die Intoleranz gegenüber Minderheiten, indem unterstellt wird, dass diese eine Gefahr für die nationale Identität oder sogar die nationale Sicherheit seien, was zu einer Zunahme von Hasskriminalität und rassistischen Übergriffen führen kann.

„In Europa haben fremdenfeindliche Parteien bei den jüngsten Wahlen verstärkt Unterstützung gefunden, und diese Parteien sind in mehreren Ländern an Regierungskoalitionen beteiligt und sitzen in den Parlamenten“, so Eva Smith Asmussen von der ECRI. „Regierungen behaupten oftmals, dass es in ihren Ländern keinen Rassismus gebe, was jedoch leider häufig nicht zutrifft. Es ist höchste Zeit, dass sie die Augen öffnen und Verantwortung für die Bekämpfung der Intoleranz übernehmen, die sich zum Beispiel in Romafeindlichkeit, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit ausdrückt.“

Die Leiter aller drei Organisationen forderten größere Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie eine verstärkte Koordinierung zwischen internationalen Regierungsorganisationen, um die politischen EntscheidungsträgerInnen in einer Zeit knapper Ressourcen, in der gleichzeitig so viel auf dem Spiel steht, zu unterstützen. Sie unterstrichen auch, dass EntscheidungsträgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen Initiativen auf lokaler Ebene entwickeln müssten, da in der Praxis tätige Personen am besten in der Lage seien, die Bedürfnisse von MigrantInnen und Minderheiten zu ermitteln und ihnen Rechnung zu tragen.

Hintergrundinformation:
Im Jahr 1966 erklärten die Vereinten Nationen den 21. März zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, im Gedenken an 69 Menschen, die sechs Jahre zuvor in Sharpeville in Südafrika während einer friedlichen Protestdemonstration gegen das System der Apartheid getötet worden waren.

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Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung

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