Konferenz: Bekämpfung von Hassverbrechen in der EU

Im Mittelpunkt der diesjährigen Grundrechtekonferenz steht das Thema „Bekämpfung von Hassverbrechen in der EU“. Die Veranstaltung, ein jährlicher Meilenstein für die Grundrechte in der EU, führte 400 politische Entscheidungsträger und Berufspraktiker aus der EU und ihren Mitgliedstaaten zusammen. Unter den Teilnehmern waren Vertreter internationaler, europäischer und einzelstaatlicher Stellen, Parlamentarier, Strafverfolgungsbeamte, Angehörige der Zivilgesellschaft und viele andere.

Die Konferenz fand in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt, als Gastgeber fungierte die FRA zusammen mit der litauischen EU-Ratspräsidentschaft.

In seiner Eröffnungsrede teilte der litauische Justizminister Juozas Bernatonis mit, Litauen wolle im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im Rat eine Diskussion über Hassverbrechen einleiten. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Problem, dass in der Kriminalitätsstatistik keine Hassverbrechen berücksichtigt werden. Prävention sei wichtig, hob er hervor, darüber hinaus müsse aber auch Opfern bei ihren Bemühungen um Wiedergutmachung Unterstützung geleistet werden.

Der Direktor der FRA Morten Kjaerum betonte in seiner Rede, wie wichtig es sei, das Gespräch mit Minderheiten zu suchen und sie direkt nach ihren Erfahrungen zu fragen. Erhebungen der FRA zeigten übereinstimmend, welche Angst Hassverbrechen erzeugten. Diese Angst beeinträchtige nicht nur die Opfer selbst, sondern wirke sich auf die Gemeinschaften als Ganzes aus. Der FRA-Direktor würdigte es als ersten wichtigen Schritt, dass das Vorkommen von Hassverbrechen in der EU anerkannt werde, rief jedoch die Mitgliedstaaten und alle Beteiligten dazu auf, es nicht bei dieser Feststellung zu belassen: „Wir können die Tatsachen nicht länger leugnen.“

Cecilia Malmström, das für Inneres zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, erinnerte die Delegierten in ihrem Einführungsvortrag daran, dass „Hassverbrechen allgegenwärtig sind und nicht verschwinden werden. Es liegt viel Arbeit vor uns.“ Sie bezeichnete zudem das Fehlen eines maßgeblichen Engagements vonseiten der Politik in dieser Frage als besorgniserregend. Sie rief die führenden Politiker auf, sich stärker für die Bekämpfung von Vorurteilen und Hassverbrechen einzusetzen. Politische Erklärungen seien zwar wichtig, reichten aber ihres Erachtens nicht aus.

An die Eröffnungsreden schloss sich eine Podiumsdiskussion über die Frage nach dem Sachstand bei durch Hass und Vorurteile motivierten Verbrechen an: „Crimes motivated by hatred and prejudice – where are we today?“. Die Diskussionsteilnehmer tauschten sich über die aktuelle Situation in Bezug auf Hassverbrechen und über Möglichkeiten ihrer wirksamen Bekämpfung aus. Sie waren sich einig, dass Rechtsvorschriften und die Art und Weise ihrer Umsetzung wichtig sind. Sie betonten aber auch, dass das Problem mit der Verabschiedung von Rechtsvorschriften nicht gelöst ist. Es geht um die Frage, was getan werden kann, um es gar nicht erst zu Hassverbrechen kommen zu lassen. Und darum, wie im Falle, dass sie sich dennoch ereignen, sichergestellt werden kann, dass in allen Ländern ein besseres, nach Möglichkeit einheitliches Verfahren der Datenerhebung angewandt wird, und wie dann Opfer im Rahmen der Strafverfolgung behandeln werden. Auch auf die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft wurde hingewiesen. Aufklärung wurde übereinstimmend als die beste Form der Prävention bezeichnet. An der Podiumsdiskussion nahmen unter anderem teil: der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, László Surján, der irische Minister für Justiz und Gleichberechtigung, Alan Shatter TD, die Generaldirektorin für Demokratie des Europarats, Snežana Samardžić-Marković, und der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Botschafter Janez Lenarčič.

Da die Konferenz auch dazu diente, Opfern ein Gesicht und eine Stimme zu geben, war es der FRA ein besonderes Anliegen, Opfer zu Wort kommen zu lassen, nicht nur durch die Vorstellung der Ergebnisse ihrer Erhebung, sondern auch durch die direkte Beteiligung von Opfervertretern an der Konferenz. Vier Vertreter von Organisationen zur Opferbetreuung, die auch persönliche Erfahrungen mit Hassverbrechen gemacht hatten, wandten sich an die Delegierten. Sie berichteten von ihren Erlebnissen und veranschaulichten eindrücklich die tatsächliche Situation von Opfern und die Herausforderungen, die sich ihnen stellten.

Parmi les questions posées, certaines évoquaient la manière dont les victimes ont été traitées, ou non, par la police, voire pire. Une personne a déclaré : « La police m’a dit : si vous portez plainte, je vous mets en prison pendant trois jours ». Très souvent, les gens ne connaissent pas leurs droits. Des personnes telles que des migrants sans documents d’identification n’iront normalement pas signaler des crimes à la police par crainte d’être renvoyées dans leur pays. Une autre personne a raconté : « J’avais l’impression que la police ne me prenait pas au sérieux comme elle aurait dû le faire. Je ne connaissais pas mes droits, il n’y avait pas de suivi, de conseil. Une organisation d’aide aux victimes m’a alors aidé ». Les orateurs ont invité le monde politique à prendre ses responsabilités. Ils ont convenu que certaines choses peuvent être faites. Il faut pour cela une société civile forte ainsi qu’une volonté politique.

Unter anderem wurde angesprochen, wie Opfer von der Polizei behandelt werden oder dass sie keinerlei Betreuung erhalten oder Schlimmeres. Ein Betroffener berichtete: „Ein Polizist sagte mir, wenn ich Klage erheben würde, würde er mich für drei Tage ins Gefängnis stecken.“ In sehr vielen Fällen kennen die Menschen ihre Rechte nicht. In der Regel erstatten zum Beispiel Migranten ohne ordentliche Papiere keine Anzeige bei der Polizei, weil sie Angst vor einer Abschiebung in ihr Land haben. Ein anderer Betroffener berichtete: „Ich fühlte mich von der Polizei nicht ernst genug genommen. Ich kannte meine Rechte nicht, erfuhr keine Nachbetreuung, erhielt keinen Rat. Hilfe bekam ich erst von einer Organisation zur Opferbetreuung.“ Die Redner appellierten an die Politiker, sich zu engagieren und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Sie verwiesen übereinstimmend darauf, dass Veränderungen möglich seien. Voraussetzungen seien eine starke Zivilgesellschaft und der politische Wille.

Der erste Konferenztag endete mit einer vertiefenden Untersuchung verschiedener Aspekte von Hassverbrechen in fünf Arbeitsgruppen. Diskutiert wurden die derzeit bestehenden Probleme; außerdem wurden Vorschläge für künftige Maßnahmen in folgenden Bereichen erarbeitet:

  • Strategien zur Vertrauensbildung und zur Förderung von Meldungen
  • Herausforderungen des Cyber-Hasses
  • Rechtsvorschriften bezüglich Hassverbrechen in der EU
  • Unterstützung für Opfer von Hassverbrechen
  • Gewährleistung einer wirksamen Untersuchung und Strafverfolgung.

Die Ergebnisse der Arbeiten in den verschiedenen Arbeitsgruppen werden später in einem Konferenzbericht zusammengefasst.

Nähere Informationen können von der Website zur Konferenz (EN) und die Reden unter folgenden Links abgerufen werden::

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