Rat (Justiz und Inneres) verabschiedet Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen

Der Rat (Justiz und Inneres) verabschiedete auf seiner Tagung am 6. Dezember Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen in der EU.

Er betonte die Notwendigkeit, das Bewusstsein für Hassverbrechen zu schärfen, und schlug konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene vor. Die Schlussfolgerungen des Rates stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen der diesjährigen Grundrechtekonferenz (Conclusions of this year's Fundamental Rights Conference), die von der FRA in Zusammenarbeit mit der litauischen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema „Bekämpfung von Hassverbrechen in der EU” ausgerichtet wurde. Von der Konferenz ging ein Aufruf an die Einrichtungen der EU aus, ihre Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung von Hassverbrechen zu intensivieren, indem sie beispielsweise den Schutz auf andere als die im Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit genannten Formen der Diskriminierung ausweiten und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Einrichtung und Agenturen verbessern. Die Mitgliedstaaten wurden ersucht, ihr besonderes Augenmerk auf Opfer von Hassverbrechen zu richten sowie Hilfe und Schutz in angemessenem Umfang sicherzustellen.

Der Direktor der FRA nahm an den Beratungen des Rates über Hassverbrechen teil und leistete einen Beitrag zur Diskussion, wobei er sich auf Daten zu Hassverbrechen stützte, die die FRA im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit und ihrer EU-weiten Erhebungen gesammelt hat.

 

Downloads: 

Fundamental Rights Conference 2013 - Conclusions

[pdf]en (230.03 KB)