Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zu Ergebnissen der externen Bewertung der FRA

The Council of the European Union
The Council of the European Union
Am 6. Dezember verabschiedete der Rat (Justiz und Inneres) der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Bewertung der FRA.

Hierin stellt er fest, „dass die Agentur ihren Auftrag, zu Grundrechtsfragen, die sich in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionrechts stellen, relevante objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen und Daten zu sammeln, (...) weitgehend erfüllt”.

Ferner ersucht er die Kommission, das Mandat der Agentur (mit dem Ziel einer möglichen Ausweitung) sowie das Verfahren für die Annahme des Mehrjahresrahmens der FRA und Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Arbeit ihres Verwaltungsrats zu prüfen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, „vom Fachwissen der Agentur in vollem Umfang Gebrauch zu machen” und „sich von Verfahrensweisen, die sich als erfolgreich erwiesen haben und die im Leitfaden der Agentur für die nationalen Verbindungsbeamten aufgeführt sind, inspirieren zu lassen”.

Die FRA selbst wird ersucht, sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu bemühen, deutlicher zwischen den Ratschlägen an die Organe der Europäischen Union und den Ratschlägen an die Mitgliedstaaten zu unterscheiden und im Rahmen der Grundrechtsplattform und spezifischer Projekte weiter den Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu pflegen.