Seminar zum Thema Kriminalisierung von Einwanderern in einer irregulären Situation und Minderheiten in Europa

Die FRA nahm an dem Seminar mit dem Titel „Kriminalisierung von irregulären Einwanderern und Minderheiten in Europa: Welche Herausforderungen für die Menschenrechte?“ am 22. Februar 2013 teil.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates verwies in seiner Grundsatzrede auf die Schwierigkeiten, eine objektive Menschenrechtsdebatte über die Rechte von MigrantInnen in einer irregulären Situation zu führen. Dies ist seinen Worten zufolge darauf zurückzuführen, dass der unrechtmäßige Aufenthalt zum Straftatbestand erklärt und weitgehend der Begriff „illegaler Einwanderer“ anstelle von „Migrant/Einwanderer in einer irregulären Situation“ verwendet werde. 

Gestützt auf ihre Forschungsarbeiten, legte die FRA Einzelheiten zum Ausmaß der Kriminalisierung des unrechtmäßigen Aufenthalts in EU-Mitgliedstaaten vor. In ihnen ging es darum, wie sich dies auf den Zugang zu grundlegenden sozialen Rechten auswirkt, da das Risiko, entdeckt zu werden, MigrantInnen in einer irregulären Situation davon abhalte, Basisdienstleistungen wie z. B. medizinische Versorgung oder Bildung in Anspruch zu nehmen. Die FRA hat außerdem festgestellt, dass in manchen Mitgliedstaaten die Vermietung von Wohnraum an MigrantInnen in einer irregulären Situation unter Strafe stehe. 

Die Agentur verwies auch auf ihre Arbeiten – etwa ihre für die Mitgliedstaaten entwickelten praktischen Grundrechts-Leitlinien für die Festnahme von MigrantInnen in einer irregulären Situation –, in denen sie für eine mit den Grundrechten in Einklang stehende Umsetzung der Rückkehr-Richtlinien und die Erleichterung der Visa-Verfahren eintritt. Die Einhaltung der Grundrechte würde auch dann verbessert, wenn die Mitgliedstaaten in stärkerem Maße die Möglichkeiten für humanitäre Hilfe in Anspruch nehmen würden, wie sie in der Richtlinie über die Erleichterung der Visa-Verfahren vorgesehen sind – was auch die Vermietung von Wohnraum an MigrantInnen in einer irregulären Situation einschließen sollte.

Außerdem führte die FRA an, dass die Kriminalisierung möglicherweise auch genutzt werde, um eine Diskriminierung durch ethnisches Profiling zu legitimieren, und verwies auf die Ergebnisse ihrer Umfrage zu Polizeikontrollen. Aus dieser Umfrage war hervorgegangen, dass Angehörige von Minderheiten sehr viel häufiger in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder auf der Straße angehalten worden waren als Angehörige der Mehrheitsbevölkerung.