Tragödie vor der Küste Italiens erinnert Europa an die Notwendigkeit seine Asyl- und Migrationsmaßnahmen zu überprüfen

Migrants arriving on the island of Lampedusa in August 2007.
Migrants arriving on the island of Lampedusa in August 2007.
Die Tragödie vor der italienischen Küste, bei der vermutlich mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind, als ein Schiff mit afrikanischen Flüchtlingen gesunken ist, macht deutlich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die derzeit angewandten Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration überprüfen müssen.

Die Tragödie vor der italienischen Küste, bei der vermutlich mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind, als ein Schiff mit afrikanischen Flüchtlingen gesunken ist, macht deutlich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die derzeit angewandten Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration überprüfen müssen.

Durch das Unglück wird auch deutlich, dass dieses Problem nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Migration anzugehen ist. Vielmehr müssen sämtliche relevanten politischen Aspekte einbezogen werden. Dafür sollten alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen, um die von dem Migrantenzustrom am meisten betroffenen Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen.

Immer wieder bezahlen Migrantinnen und Migranten ihre Suche nach einem besseren Leben mit dem höchsten Preis“, kommentiert FRA-Direktor Morten Kjaerum. „Wir müssen jetzt handeln und angemessene Lösungen finden, bei denen die Erfordernisse der Grenzkontrolle und die Bedürfnisse und Rechte von Migrantinnen und Migranten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.“  

Fischer und andere Personen, die irreguläre MigrantInnen auf See retten, sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie diesen zu Hilfe kommen. MigrantInnen, die von der FRA für einen Bericht über die Einhaltung der Grundrechte an den südlichen Seegrenzen der EU befragt wurden, berichteten von Fischerbooten, die achtlos an ihnen vorbeigefahren waren. Einige Fischer gaben an, in Seenot geratene Boote mit MigrantInnen im Allgemeinen zu meiden. Üblicherweise meldeten sie den Behörden nichts; gegebenenfalls versorgten sie jedoch MigrantInnen mit Nahrungsmitteln und Wasser. Oft befürchten die Fischer langwierige bürokratische Gerichtsverfahren oder eine Anklage wegen Beihilfe zur irregulären Einwanderung, wenn sie MigrantInnen auf See helfen.

Um dieser Situation Abhilfe zu schaffen, sollten die EU-Mitgliedstaaten Grundrechte-Leitlinien erhalten, die aufzeigen, wie die im EU-Recht vorgesehene Pflicht zur Bestrafung von Personen umzusetzen ist, die Beihilfe zur irregulären Grenzüberschreitung leisten. Dies wird dazu beitragen, dass aus humanitären Gründen handelnde Personen nicht der Strafverfolgung ausgesetzt werden. Hierzu gehören Personen, die – wie in der Tragödie, die sich am 3. Oktober vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ereignete – in Not geratene oder vom Ertrinkungstod bedrohte Menschen gerettet haben.

Zudem sollten MigrantInnen bei einer irregulären Grenzüberschreitung nicht dem Risiko strafrechtlicher Sanktionen ausgesetzt sein. Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat die irreguläre Einreise und/oder den irregulären Aufenthalt gesetzlich unter Strafe gestellt. MigrantInnen, die irregulär eingewandert sind oder sich irregulär im Land aufhalten, können in zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten bestraft und sogar inhaftiert werden. In anderen Ländern gilt dies lediglich als Ordnungswidrigkeit. Heute zielt oft das Strafrecht auf die MigrantInnen ab. Hier sollte der Schwerpunkt verlagert werden. Es ist notwendig, sich den eigentlichen Ursachen zuzuwenden, die MigrantInnen dazu veranlassen, solch gefährliche Reisen auf sich zu nehmen.