Veranstaltung zu den Rechten von Migranten am amerikanischen Institut für Migrationspolitik

FRA Director Morten Kjaerum (l) addresses the Migration Policy Institute in Washington, 21 October 2013
FRA Director Morten Kjaerum (l) addresses the Migration Policy Institute in Washington, 21 October 2013
Der Direktor der FRA, Morten Kjaerum, wurde nach Washington eingeladen, um am dortigen Institut für Migrationspolitik einen Vortrag über den Stand des Schutzes der Rechte in Europa sowie über die Rolle seiner Agentur in diesem sich rasch weiterentwickelnden Bereich zu halten. Seine am 21. Oktober gehaltene Rede war Teil einer breiten Diskussion über die ständige Herausforderung, die Menschenrechte von Migranten auf beiden Seiten des Atlantiks sicherzustellen.

In seiner Eröffnungsansprache erklärte der Direktor der FRA, dass ihn die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012 für ihre anhaltenden Bemühungen zum Aufbau einer Region, in der in den letzten sechs Jahrzehnten Frieden, Demokratie und Grundrechte gefördert wurden, mit Stolz erfüllte. Er erinnerte die Teilnehmer daran, dass viele die EU als ein reines wirtschaftliches Vorhaben sehen, während in den Augen der Gründungsväter der EU die Wirtschaft vielmehr ein Instrument zur Förderung von Frieden und Stabilität in der gesamten Region war. Er sprach über die strengen Antidiskriminierungsgesetze seit 2000 und die daraus hervorgegangenen Gleichstellungsstellen in ganz Europa, die das Engagement der EU verdeutlichten, auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuarbeiten. Außerdem ging er kurz auf die Rolle der EU-Grundrechtecharta und der FRA bei der Wahrung von Rechten in ganz Europa ein. Nach dieser Kurzdarstellung des Rechtsgefüges kam er auf die Realität von heute zu sprechen.

Der Direktor der FRA sprach die Notlage von Migranten und Asylbewerbern an den Seegrenzen der EU an. Dabei ging er auf die dringend notwendige Eingliederung dieser Menschen ein, die eine eigene Säule der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 bildet. Er verwies insbesondere auf Hindernisse bei der Integration von Roma, wobei er sich auf die Ergebnisse der FRA-Erhebung über Roma- und Nicht-Romahaushalte in 11 EU-Ländern bezog. Als Beispiel führte er die Bildung an, ein Bereich, in dem lediglich 15 % der jungen erwachsenen Roma über einen allgemeinen oder berufsqualifizierenden Abschluss des Sekundarbereichs II verfügen im Vergleich zu über 70 % der in ihrer Umgebung lebenden Bevölkerung. Anschließend kam er auf Hassverbrechen zu sprechen, wobei er sich auf die Erhebungen der FRA zu LGBT und Juden sowie ethnischen Minderheiten bezog. Er unterstrich, dass der Polizei besonders wenige hassmovierte Übergriffe gemeldet werden, und ging auf die Gründe dafür ein, eine Feststellung, die übrigens auf sämtliche Erhebungen der Agentur zutrifft. Abschließend führte er die vielen Initiativen der FRA und anderer Einrichtungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen an.

Die nachfolgenden Redner sprachen über die Entwicklung der Bewegung für Migrantenrechte in den USA. Auf der Rednerliste standen u. a. Lucas Guttentag, Gründer und Chefberater des ACLU Immigrants’ Rights Project; Wade Henderson, Präsident der Leadership Conference on Civil and Human Rights, und Becky Monroe, Senior Counsel des Stellvertretenden Justizministers des Ressorts „Bürgerrechte“ im US-Justizministerium. Die gesamte Diskussion steht auch als Podcast zur Verfügung.