Direktor der FRA betont Notwendigkeit der Stärkung der Grundrechte in der gesamten EU

Council of the European Union – Justus Lipsius building
Council of the European Union – Justus Lipsius building
Ungeachtet der zahlreichen Erfolge, die die EU in den vergangenen Jahren im Grundrechtebereich erzielt hat, ist die Situation für viele Menschen in ganz Europa weiterhin unbefriedigend. Ein besserer Zugang zur Justiz für die Opfer und verstärkte institutionelle Rahmenbedingungen für die Wahrung der Grundrechte sind zwei Aspekte, die der Direktor der FRA, Morten Kjaerum, in seiner Rede vor der Arbeitsgruppe des Rates für Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit (FREMP) des Rates am 15. Juli in Brüssel besonders hervorhob.

Der Direktor der FRA sprach anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2013 der Agentur für Grundrechte über Herausforderungen und Erfolge im Grundrechtebereich. Die FRA nutzte diese Gelegenheit, um auf Möglichkeiten hinzuweisen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die im Bericht dargelegten Erkenntnisse für die stärkere Einbeziehung der Grundrechte in ihre Politikgestaltung verwenden könnten.

In seiner Präsentation würdigte er die großen Fortschritte, die die EU erzielt hat, stellte jedoch einschränkend fest: „... wie die Arbeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und anderer Stellen gezeigt hat, besteht bei der Umsetzung der positiven Entwicklungen in den Bereichen Gesetzgebung und Politikgestaltung in die Praxis noch großer Handlungsbedarf“. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die sozioökonomische Krise die Entschlossenheit vieler Mitgliedstaaten zur Wahrung der Grundrechte auf die Probe gestellt hat.

Er berichtete, dass Diskriminierung und Hassverbrechen in der gesamten EU häufig vorkommen, und untermauerte dies mit Beispielen aus der Arbeit der FRA. Als Gegenmaßnahme halte er es für dringend geboten, dass die Mitgliedstaaten Opfern den Zugang zur Justiz erleichtern sollten. Dies beinhalte auch, Betroffenen die Angst vor Voreingenommenheit und Stigmatisierung zu nehmen, die sie häufig davor zurückschrecken lässt, Meldung zu erstatten oder Hilfe in Anspruch zu nehmen. Er forderte ferner, dass Organisationen zur Opferbetreuung praktische und gezielte Unterstützung leisten sollten. In beiden Fällen verwies er auf Beispiele erfolgversprechender Praxis, die im Jahresbericht der FRA zusammengestellt sind. Er erwähnte auch die Arbeitsgruppe zu Hassverbrechen, die die FRA eingerichtet hat und in der Mitgliedstaaten nach Wegen zur Verbesserung der Bekämpfung von Hassverbrechen suchen.

Anschließend wandte sich der Direktor der FRA dem Thema der Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen für die Wahrung der Grundrechte zu. Er begrüßte es, dass viele Stellen für die Betreuung von Opfern entstanden sind – von Gleichbehandlungsstellen über nationale Menschenrechtsinstitutionen bis hin zu Datenschutzbehörden; es gebe jedoch auch eine Reihe von Schwachstellen, die ein wirksames Funktionieren der nationalen Institutionen wesentlich erschwerten.

Er nahm konkret Bezug auf die begrenzten Zuständigkeitsbereiche dieser Stellen, auf ihre fehlende Unabhängigkeit und/oder ihre unzureichende Mittel- und Personalausstattung. Die eingeschränkten Ressourcen können wiederum Einschränkungen für die Informationstätigkeit vieler Stellen nach sich ziehen, sodass nicht genügend bekannt gemacht werden kann, worin ihre Aufgabe besteht und welche Möglichkeiten sie haben, den Menschen Hilfe zu leisten, für die sie ja gegründet wurden. Zudem fehle es an Maßnahmen zur Schulung und zur Entwicklung von Kapazitäten und Kompetenzen, mit der Folge, dass ein wirksames Vorgehen gegen Grundrechtsverstöße verhindert wird.

Der Direktor der FRA versicherte den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, dass die Agentur für Grundrechte die Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten auch in Zukunft unterstützen und zu diesem Zweck auf die noch verbliebenen Lücken in der Gesetzgebung und im politischen und institutionellen Rahmen aufmerksam machen sowie Daten für eine fundierte Entscheidungsfindung bereitstellen wird. Hierzu gehöre der Austausch mit den Mitgliedstaaten über die künftigen Arbeiten der Agentur für Grundrechte, wie die bevorstehende Erhebung zu Grundrechtsfragen, eine Erhebung der Gesamtbevölkerung, die alle fünf Jahre wiederholt wird. Diese Erhebung werde als die erste EU-weite Untersuchung vergleichbare Trenddaten über die Erfahrungen der Menschen im Grundrechtsbereich im Zeitverlauf liefern.

Der Direktor der FRA forderte überdies eine intensivere Zusammenarbeit aller staatlichen und nicht staatlichen Akteure sowie Schulungen zur Sensibilisierung von politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Praxis. Dies sei von besonderer Bedeutung, da zahlreiche Herausforderungen im Grundrechtsbereich bereichsübergreifend angelegt seien. Abschließend erwähnte er den Schwerpunkt des diesjährigen Jahresberichts, in dem nicht nur gefordert wird, allgemeine strategische Rahmenbedingungen für den Schutz und die Förderung der Grundrechte in der EU zu schaffen, sondern auch Vorschläge für verschiedene, einander ergänzende Möglichkeiten zur Stärkung der Grundrechte in der gesamten EU unterbreitet werden.