Direktor der FRA erklärt: Grundrechte sind ein Bestandteil der Sicherheitspolitik

FRA Director Morten Kjaerum at the Open and Safe Europe conference, 30 Jan 2014
FRA Director Morten Kjaerum at the Open and Safe Europe conference, 30 Jan 2014
Die Grundrechte sind fest im institutionellen Rahmen der EU und ihren Grundwerten verankert. Nach Ansicht von Morten Kjærum, dem Direktor der Agentur für Grundrechte, sind diese Werte sogar so stark etabliert, dass die europäische Debatte und Politik sich nicht mehr mit der Frage beschäftigen müsse, ob die Grundrechte einen Bestandteil der Sicherheitspolitik bilden.

Auf einer hochrangingen von der Europäischen Kommission in Brüssel ausgerichteten Konferenz zur Zukunft der europäischen Politik im Bereich Justiz und Inneres erläuterte er die wesentlichen Herausforderungen im Bereich Sicherheit für die nächsten zehn bis 15 Jahre.

Dabei zeigte er auf, in welcher Weise die Grundrechte bei der Festlegung der Sicherheitspolitik zum Schutz des Einzelnen beitragen. Sicherheitspolitik müsse dem Bürger dienen, sonst bestehe die Gefahr, dass sie ihre demokratische Legitimierung und Unterstützung verliere, wie die Enthüllungen von Snowden vor kurzem gezeigt hätten. Durch die Berücksichtigung der Grundrechte werde zudem sichergestellt, dass die Sicherheitspolitik rechtlich tragfähig sei und nicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Gerichtshof der Europäischen Union und nationale Gerichte angefochten werden könne.

Der Direktor der FRA wies auf zwei weitere Herausforderungen hin: die Wiederherstellung des Vertrauens in demokratische Institutionen und deren Fähigkeit, das Recht auf Privatsphäre zu schützen, sowie eine angemessene Reaktion auf Extremismus als Bedrohung des sozialen Zusammenhalts.

In den vergangenen Jahren habe das Vertrauen in die demokratischen Institutionen abgenommen. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Dies könne durch transparente, unabhängige und daher glaubwürdige Mechanismen zum Schutz der Bürgerrechte und den Zugang zu Rechtsmitteln, wie stärkere Datenschutzbehörden, erzielt werden. Eine verstärkte parlamentarische Kontrolle auf nationaler und europäischer Ebene in sämtlichen Bereichen der inneren Sicherheit sowie eine Bewertung der Auswirkungen auf die Grundrechte wären ebenfalls hilfreich. Dabei spiele auch der private Sektor eine Rolle. Er habe die Grundrechte insbesondere bei der Verwendung personenbezogener Daten sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien zu achten.

Eine Radikalisierung, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, eine verfehlte Integrationspolitik und die derzeitige Integration von Elementen extremistischer Ideologien in den öffentlichen Diskurs hätten zu einem Anstieg des Extremismus beigetragen. Auch die Forschungsarbeiten der FRA wiesen über die Jahre hinweg auf den universellen Charakter von rassistischen oder durch Vorurteile motivierten Hassverbrechen zusammen mit einem erschreckend niedrigen Niveau von Meldungen dieser Verbrechen durch die Opfer hin. Dies alles unterstreiche, wie dringend erforderlich es sei, im Rahmen einer künftigen Strategie der inneren Sicherheit Prioritäten für eine wirksame Reaktion festzulegen, um die Vielfalt und den Zusammenhalt Europas zu schützen. Die jüngsten Schlussfolgerungen des Rats „Justiz und Inneres“ zur Bekämpfung von Hassverbrechen in der EU gelten als wichtiger Schritt in diese Richtung.

Abschließend legte der Direktor der FRA dar, dass eine interne Strategie der EU zu den Grundrechten in Verbindung mit umfassenderen Mandaten und Ressourcen für die nationalen und europäischen Einrichtungen für Grundrechte eine große Hilfe wäre, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Diese Überlegungen wurden bei einem Workshop zum Thema „Internal security strategy in action” (Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit) dargelegt, der am 30. Januar im Rahmen der von der Europäischen Kommission ausgerichteten zweitägigen hochrangigen Konferenz „An Open and Safe Europe – what next?“ (Ein offenes und sicheres Europa – Wie geht es weiter?) stattfand. Die Konferenz wurde im Rahmen der laufenden Debatte in den EU-Organen und Mitgliedstaaten zu den künftigen politischen Strategien im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht veranstaltet, da der derzeitige Rahmen, das Stockholmer Programm, bald ausläuft.