Diskussion der Plattform für Grundrechte über künftige Themen im Grundrechtsbereich in der EU

Panel debate – What’s next for fundamental rights in the EU?
Panel debate – What’s next for fundamental rights in the EU?
Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen nahmen am 10. und 11. April an der Sitzung der Plattform für Grundrechte der FRA in Wien teil. Diese Sitzung bot der Zivilgesellschaft und der FRA die Gelegenheit, über neue Grundrechtsfragen zu diskutieren sowie Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen.

Der Direktor der FRA, Morten Kjaerum, betonte die Bedeutung der Plattform für Grundrechte für die Vorbereitungen auf künftige Themen im Grundrechtsbereich. Er unterstrich, wie wichtig die aktuelle Debatte zu einer Zeit des Wandels in Europa sei, und verwies dabei auf die Wahlen zum Europäischen Parlament, eine neue Europäische Kommission, neue strategische Prioritäten für die Politikfelder Justiz und Inneres und den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Max Schrems, ein österreichischer Doktorand und Gründer der Nichtregierungsorganisation „Europe vs. Facebook”, die sich für den Datenschutz engagiert, erläuterte seine persönliche Auffassung zu den Möglichkeiten der Mitwirkung der Zivilgesellschaft, indem er eigene Erfahrungen schilderte.

An die Reden schloss sich eine lebhafte Diskussion über die neuen strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Leitlinien beteiligen könne, um den Grundrechten und den Belangen der Menschen zu optimaler Geltung zu verhelfen.

In zwei nachfolgenden Diskussionsrunden wurden in Arbeitsgruppen Themen erörtert, auf die sich die Sitzungsteilnehmer zuvor geeinigt hatten. Die Teilnehmer wurden ersucht, sich in erster Linie mit den Herausforderungen sowie den Fragen auseinanderzusetzen, welche Mittel und Wege aussichtsreich sind, welche Faktoren über den Erfolg bestimmen und welche wichtigen Schritte als nächstes unternommen werden sollten, und dabei ihr Fachwissen einzubringen.

Der zweite Sitzungstag begann mit einem Rückblick auf den ersten Tag der Konferenz. Anschließend luden zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen des Tagesordnungspunkts „The floor is yours” (Sie haben das Wort) zu Workshops ein. Dieses Angebot ermöglichte einen intensiven Austausch zwischen den verschiedenen Organisationen und Experten der FRA. Außerdem wurde ein neues Beratungsgremium gewählt, das von dem scheidenden Gremium vorgestellt wurde. Der Direktor der FRA schloss die Sitzung mit einem Resümee der wichtigsten Ergebnisse und der neuen Themen, die sich aus den Beiträgen der Teilnehmer ergeben hatten.

Die Ergebnisse dieser Sitzung wurden in einer Kurzfassung des Konferenzberichts zusammengestellt und werden auch in eine ausführlichere Dokumentation über die Konferenz einfließen, die dem Rat im Vorfeld seiner Tagung über die strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übermittelt wird.

Downloads: 

7th Fundamental Rights Platform meeting - Conference summary

[pdf]en (870.65 KB)