FRA gibt Mitgliedstaaten Leitlinien für die Einführung nationaler Systeme für Fluggastdatensätze an die Hand

In jüngster Zeit ziehen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus vermehrt Fluggastdatensätze (PNR-Daten) heran.

Die Daten werden von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Erbringung von Luftverkehrsdiensten zu gewerblichen und betrieblichen Zwecken erhoben: z. B. Reisetermine, Reiseroute, Flugscheindaten, Kontaktdaten, Angabe des Reisebüros, bei dem der Flug gebucht wurde; verwendetes Zahlungsmittel, Sitznummer und Angaben zum Gepäck. Die Angaben werden von den Fluggästen gemacht; dies bedeutet, dass die Daten nicht geprüft sind und nicht unbedingt genau sein müssen. Auf EU-Ebene hat die Europäische Kommission im Februar 2011 einen Vorschlag für die Verwendung von PNR-Daten unterbreitet, der immer noch Gegenstand von Diskussionen zwischen den Mitgesetzgebern ist.

Da es zurzeit keine EU-Rechtsvorschriften gibt, führt eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten nationale PNR-Systeme auf der Grundlage des jeweiligen innerstaatlichen Rechts ein. Die Europäische Kommission hat die FRA ersucht, praktische Leitlinien für die Verarbeitung von PNR-Daten zu Strafverfolgungszwecken als Beitrag zur Wahrung der Grundrechte zu erarbeiten. Nach informellen Beratungen mit Dienststellen der Europäischen Kommission und mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und aufbauend auf ihrer Stellungnahme zu Fluggastdatensätzen aus dem Jahr 2011 (FRA’s 2011 opinion on PNR) stellte die FRA technischen Experten der EU-Mitgliedstaaten am 26. Februar zwölf Grundrechtserwägungen vor. Es handelt sich hierbei um eine Liste von Regeln, die zur Wahrung der Grundrechte bei der Einführung von nationalen PNR-Systemen zu beachten sind. Diese Regeln werden auf der Grundlage der mit der Zeit gesammelten Erfahrungen regelmäßig aktualisiert. 

 

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Twelve operational fundamental rights considerations for law enforcement when processing Passenger Name Record (PNR) data

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