FRA veröffentlicht die wichtigsten Entwicklungen im Grundrechtebereich 2013

Wie in der soeben veröffentlichten Zusammenfassung des Jahresberichts der FRA hervorgehoben wird, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten im letzten Jahr weitere wichtige Schritte für den Schutz und die Förderung der Grundrechte unternommen.

Im Mittelpunkt der Zusammenfassung des Jahresberichts – Highlights 2013 – stehen die wesentlichen rechtlichen und politischen Entwicklungen im Bereich der Grundrechte im Jahr 2013, u. a. neue internationale Verpflichtungen, rechtliche Reformen und innovative Politik vor Ort. So nahm die EU im letzten Jahr wichtige rechtliche Reformen im Asylbereich vor, während die Mitgliedstaaten weiter die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzten und ihre nationalen Strategien zur Integration von Roma fortführten.

In der Zusammenfassung wird aber nicht nur auf wichtige rechtliche und politische Entwicklungen hingewiesen, sondern auch der Realität vor Ort Rechnung getragen, die durch die wachsende Migrationswelle über das Meer, Sparmaßnahmen in Krisenzeiten, Extremismus, Kinderarmut, Benachteiligung von Roma und Massenüberwachung gekennzeichnet ist.

Im Jahresbericht werden folgende Bereiche behandelt: Asyl, Einwanderung und Integration; Grenzkontrollen und Visapolitik; Informationsgesellschaft, Achtung der Privatsphäre und Datenschutz; Rechte des Kindes und Schutz von Kindern; Gleichstellung und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz; Zugang zur Justiz und justizielle Zusammenarbeit; Rechte der Opfer von Straftaten. Er enthält ferner einen Überblick über die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten (zum besseren Verständnis ebenfalls online in einer Zusammenfassung verfügbar) besseren Verständnis ebenfalls online in einer Zusammenfassung verfügbar) und geht auf die Frage ein, wie die EU-Grundrechtecharta – im Vorfeld ihres fünften Jahrestags als rechtsverbindliches Dokument – von den nationalen Gerichten genutzt wird.

Der vollständige Jahresbericht steht auch online zur Verfügung und kann kostenlos bestellt werden.