Inkrafttreten des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weckt Hoffnung auf eine Epoche des Wandels

Am 1. August erlangt das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Gültigkeit.

Der Vertrag, gemeinhin als „Instanbul-Konvention“ bezeichnet, erstreckt sich auf Gewalt gegen Frauen in all ihren Erscheinungsformen und fördert politische Maßnahmen, mit denen Opfern geholfen wird und Organisationen unterstützt werden, die sich die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zur Aufgabe gemacht haben.

 

Im der Istanbul-Konvention wird eindeutig festgestellt, dass jede Form von Gewalt gegen Frauen unannehmbar ist und die Strafverfolgungsbehörden bei häuslicher Gewalt und sonstiger geschlechtsspezifischer Gewalt unverzüglich reagieren müssen. Zudem wird in dem Übereinkommen die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens von politischen Entscheidungsträgern, staatlichen Stellen und Zivilgesellschaft hervorgehoben. Es unterstreicht ferner die Notwendigkeit, den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts zu erlassen. Nunmehr haben sieben EU‑Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert, so dass es heute in Kraft treten kann; weitere 15 Mitgliedstaaten haben es zwar unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert, und sechs Staaten haben es weder unterzeichnet noch ratifiziert.

 

Der heutige Tag markiert eine entscheidende Etappe bei der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“, erklärte der Direktor der FRA Morten Kjaerum. „Es handelt sich hier um massive Menschenrechtsverletzungen, die die Agentur für Grundrechte eindeutig dokumentiert hat. Den Prozess der Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens fortzusetzen, ist daher von entscheidender Bedeutung. Damit wird den Institutionen klar signalisiert, dass mehr getan werden muss, den Gewalttätern in der gesamten EU, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist, und den Opfern, dass ihre Stimmen gehört werden.“

 

Aus dem Anfang diesen Jahres veröffentlichten Bericht der FRA über Gewalt gegen Frauen ging hervor, dass die Angst, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden, negative Auswirkungen auf viele Frauen hat und sie veranlasst, sich in Bezug auf ihre Bewegungen und ihr Verhalten einzuschränken. Der Bericht der FRA ist die bislang umfangreichste vergleichende Untersuchung, die sich auf eine Erhebung von 42 000 Frauen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten stützte und die das Ausmaß an Missbrauch offenbarte, dem Frauen von der Kindheit bis ins hohe Alter, zu Hause und am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet ausgesetzt sind.

 

Die Erhebung ergab, dass 33 % der Frauen in der EU, das entspricht rund 62 Millionen Betroffenen, seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Von den Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, haben 67 % den schwerwiegendsten Vorfall nicht der Polizei oder einer anderen Organisation gemeldet; dies zeigt, dass noch großer Handlungsbedarf besteht, um das Vertrauen der Betroffenen zu stärken, z. B. durch Schulungen der Polizei, angemessen und einfühlsam auf die Bedürfnisse von Opfern zu reagieren.

 

Wie die FRA in der Vergangenheit festgestellt hat, stellt der derzeitige Mangel an umfassendem Datenmaterial ein Hindernis für die Entwicklung zielgerichteter politischer Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt dar. Aus diesem Grund ist es auch zu begrüßen, dass die Staaten im Übereinkommen von Istanbul aufgefordert werden, regelmäßig detaillierte Daten über alle Aspekte von Gewalt gegen Frauen zusammenzutragen.