Kurzbericht der FRA zur Kriminalisierung von MigrantInnen in einer irregulären Situation

Die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Eindämmung irregulärer Einwanderung und deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in einem neuen Kurzbericht, der Teil ihrer laufenden Arbeiten im Bereich Asyl und Migration ist.

Der Bericht trägt zur aktuellen Diskussion bei, die EU-Gesetzgebung hinsichtlich der Beihilfe zur unerlaubten Einreise zu ändern. Dies ist ein wichtiger Aspekt der „Taskforce Mittelmeer“ der Europäischen Kommission, die nach dem Tod von beinahe 400 Personen vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013 eingerichtet wurde.

Der Kurzbericht zur Kriminalisierung von MigrantInnen in einer irregulären Situation und den ihnen beistehenden Personen („Criminalisation of migrants in an irregular situation and of persons engaging with them“) zeigt zunächst die Strafen auf, unter die irreguläre Einreise und irregulärer Aufenthalt in den Mitgliedstaaten gestellt sind. In den meisten Mitgliedstaaten werden irreguläre Einreise und irregulärer Aufenthalt mit Haftstrafen und/oder Geldstrafen belegt. Dies birgt für MigrantInnen das Risiko, länger inhaftiert zu bleiben, als laut der Rückführungsrichtlinie für Abschiebehaft zulässig ist. Die Rückführungsrichtlinie legt die Normen und Verfahren zur Rückführung von MigrantInnen in einer irregulären Situation fest.

Aufgrund einer tatsächlichen oder wahrgenommenen Gefahr entdeckt zu werden, haben MigrantInnen in einer irregulären Situation häufig Angst, medizinische Einrichtungen zu nutzen, ihre Kinder in Schulen zu schicken, die Geburt ihrer Kinder zu melden oder religiöse Veranstaltungen zu besuchen. Wenn ein Staat seine BürgerInnen dazu ermuntert, MigrantInnen in einer irregulären Situation den Einwanderungsbehörden zu melden, werden diese noch stärker in den Untergrund gedrängt und somit vom Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen. Sie sind somit auch häufiger dem Risiko von Ausbeutung und Übergriffen ausgesetzt.

Die Kriminalisierung schadet nicht nur den MigrantInnen, sondern auch den Personen oder Organisationen, die humanitäre und rechtliche Hilfe leisten, wie zum Beispiel Menschen aus Seenot zu retten. So fürchten FischerInnen, bestraft zu werden, wenn sie MigrantInnen auf See retten – eine Tatsache, über die nach der Tragödie von Lampedusa ausführlich berichtet wurde. Auch WohnungsbesitzerInnen können für die Vermietung von Wohnraum an MigrantInnen in einer irregulären Situation bestraft werden.

Die FRA präsentiert ihre Ergebnisse vor dem Hintergrund der Rückführungsrichtlinie, der Beihilferichtlinie sowie sonstiger einschlägiger Verordnungen, die die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Personen zu bestrafen, die einer anderen Person bei der irregulären Einreise, Durchreise oder dem irregulären Aufenthalt im Hoheitsgebiet der EU helfen.

Der Kurzbericht spricht eine Reihe von Stellungnahmen aus, damit MigrantInnen in einer irregulären Situation, die in die EU einreisen oder dort leben, in Einklang mit den in der EU gültigen Grundrechtestandards behandelt werden, z. B.:

 

  • Die EU-Mitgliedstaaten sollten MigrantInnen in einer irregulären Situation gemäß den in der Rückführungsrichtlinie enthaltenen Garantien behandeln. Solange MigrantInnen unter die Bestimmungen der Rückführungsrichtlinien fallen, sollten sie nicht aufgrund einer unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts inhaftiert werden.
  • Um den Zugang zur Justiz zu fördern, benötigen MigrantInnen, die Opfer von Ausbeutung und Missbrauch wurden, eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht vom Täter abhängig ist. Dies gilt insbesondere für die Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt.
  • Personen, die MigrantInnen in einer irregulären Situation humanitäre Hilfe leisten, indem sie sie aus Seenot retten oder ihnen Lebensmittel, Unterkunft, medizinische Versorgung oder Rechtsberatung geben, sollten keine Bestrafung für die Beihilfe zu einer unerlaubten Einreise oder einem unerlaubten Aufenthalt befürchten müssen. Ferner darf die Vermietung von Wohnraum an MigrantInnen in einer irregulären Situation ohne die Absicht, die Abschiebung der MigrantInnen zu verhindern, nicht als Beihilfe zum