Laut FRA-Direktor muss mehr getan werden, um die Wahrung der Grundrechte in der EU sicherzustellen

Italian Chamber of Deputies, Rome
Italian Chamber of Deputies, Rome
Obwohl die Europäische Union im Grundrechtsbereich bereits viel erreicht hat, sind die nach wie vor festzustellenden Grundrechtsverletzungen ein Beleg dafür, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, betonte der Direktor der FRA, Morten Kjaerum, in einer internationalen Konferenz zum Thema „What Europe stands for. Growth, jobs and rights: will the European Union rise to the occasion?” (Wachstum, Beschäftigung und Rechte: Europäische Ziele auf dem Prüfstand. Wird sich die Europäische Union der Situation gewachsen zeigen?), die am 14. März 2014 in Rom stattfand.

Der Direktor wies darauf hin, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten in einer Phase des Übergangs befinden: Als Folge der Wirtschaftskrise, eines Vertrauensverlusts in unser demokratisches System, eines Gefühls zunehmender Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit sowie der negativen Erfahrungen einiger Minderheitengruppen nehme das Vertrauen in die Politik ab und mache sich Skepsis breit.

Neuere Erkenntnisse der Agentur für Grundrechte veranschaulichen diese Entwicklung:

  • 66 % der Befragten einer Umfrage der FRA in jüdischen Gemeinden gaben an, Antisemitismus in ihrem Land als Problem wahrzunehmen. Jeder dritte Befragte hatte sich mit dem Gedanken getragen, aus Sicherheitsgründen auszuwandern.
  • In der LGBT-Umfrage der FRA gaben über 20 % der LGBT-Personen an, in den zwölf Monaten vor der Umfrage Opfer tätlicher Angriffe aus Gründen ihrer sexuellen Orientierung geworden zu sein.
  • Aus der jüngsten Erhebung der FRA über Gewalt gegen Frauen ging hervor, dass jede dritte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren hat.

Im Hinblick auf die drei zentralen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der EU gegenwärtig besonders beschäftigen, unterstrich der Direktor, dass das Recht auf Freizügigkeit sowohl den Menschen als auch den Volkswirtschaften in der EU zugute kommt. Daher sei es wichtig, das Grundrecht auf Freizügigkeit zu schützen, damit Unternehmen zur Überwindung von Fachkräftemangel unter den besten Köpfen in der gesamten EU wählen könnten und junge Menschen die Möglichkeit hätten, sich zu bilden und ihr Wissen weiterzuentwickeln. In den kommenden Jahren werde die EU in den Bereichen Migration und Asyl mit großen Herausforderungen konfrontiert. Zwischen den Mitgliedstaaten müsse ein höheres Maß an Solidarität aufgebaut werden, und die EU müsse sicherstellen, dass schutzbedürftige Migranten in angemessener Weise Zugang zu Asylverfahren hätten und auch der Ausbeutung der Arbeitskraft von Migranten in einer irregulären Situation ein Ende gesetzt werde.

Zum Thema Datenschutz stellte er fest, dass die Enthüllungen über Programme für die elektronische Massenüberwachung ein Versagen demokratischer Rechenschaftspflicht und Kontrolle offenbart und das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern der EU in den Schutz ihrer Grundrechte erschüttert haben. In diesem Zusammenhang müsse sich aber auch der private Sektor verpflichten, im Umgang mit personenbezogenen Daten die Grundrechte zu wahren.

Abschließend wandte sich der Direktor der FRA dem Thema des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und der Rechtsstaatlichkeit zu. Jüngste Ereignisse in der EU hätten gezeigt, dass Bedarf an einer Diskussion über die Maßnahmen bestehe, die sich am besten eigneten, um den Verstößen einiger Mitgliedstaaten gegen die Kernwerte der EU abzuhelfen.

Er schloss seine Rede mit dem Vorschlag, die EU sollte die Ausarbeitung einer EU-internen Grundrechtestrategie entsprechend dem für die externen Politikbereiche der EU geltenden Rahmen und den zugehörigen Richtlinien für den Schutz der Menschenrechte in Erwägung ziehen.

„Grundrechte dürfen nicht auf gute Zeiten beschränkt sein”, forderte er. „Gerade in Krisenzeiten wird ihre Belastbarkeit auf die Probe gestellt.”