Mehr Engagement für wirksamere Datenschutzrechte

Auf Aktivitäten im Internet, darunter auch in sozialen Medien, entfällt ein Großteil der Datenschutzverletzungen. Zu diesem Schluss kommt eine früher in diesem Jahr von der FRA veröffentlichte Untersuchung zu Datenschutz-Rechtsbehelfen. Während nur wenige Menschen versuchen, gerichtlich Entschädigung einzufordern, hat ein Student vor Kurzem eine Sammelklage gegen Facebook angestrengt, in der er dem sozialen Netzwerk Verstöße gegen das Datenschutzrecht und Unterstützung für die Tätigkeiten der amerikanischen National Security Agency zur Last legt.

Der österreichische Jurastudent Max Schrems hat eine Milliarde Facebook-Nutzer aufgerufen, sich seiner am 31. Juli angestrengten Klage anzuschließen. Bislang haben mehr als 20 000 Nutzer reagiert.

Max Schrems hat sich bereits anlässlich der Grundrechtplattform am 10. April der FRA gegenüber zu seinen Bemühungen geäußert, Facebook dazu zu bringen, das Recht auf Datenschutz zu achten. Seine Tätigkeiten untermauern die Erkenntnisse der FRA aus früheren Arbeiten, die den Schluss nahelegen, dass Datenschutzverletzungen aus dem weitverbreiteten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch öffentliche und private Einrichtungen resultieren. Die FRA zeigte auf, dass Opfer sich in den meisten Fällen eher an Datenschutzbehörden als an Gerichte wenden. Darüber hinaus trat zu Tage, dass das Bewusstsein für die diesbezüglichen Rechte und die dem Schutz der Opfer dienenden Datenschutzbehörden insgesamt sehr schwach ausgeprägt war. In dem auf diesen Arbeiten basierenden Bericht der FRA wird ein Reihe von Vorschlägen gemacht, wie der Zugang von Opfern zu Datenschutz-Rechtsbehelfen verbessert werden kann, und die wichtige Rolle, die NRO wie Max Schrems für den Schutz der Rechte von Opfern spielen, wird hervorgehoben.

Die EU ist dabei, ihre derzeit geltenden Datenschutzvorschriften zu überarbeiten und zu stärken. Dies ist in gewissem Grad eine Reaktion darauf, dass immer mehr europäische Bürger sich im Alltag bei der Arbeit wie auch im Privatleben zunehmend auf IKT verlassen und dass Datenschutzrechte geschützt und verstärkt werden müssen.

Auch im Zuge von Enthüllungen über großangelegte Datenüberwachungsprogramme bot das Thema Datenschutz Anlass zur Sorge. Als Reaktion darauf ersuchte das Europäische Parlament die FRA, sich mit dem Schutz der Grundrechte in Verbindung mit derartigen Programmen zu befassen, die von nationalen Nachrichtendiensten durchgeführt werden. Die FRA wird die gegenwärtig verfügbaren Garantien und Rechtsbehelfe in diesem Zusammenhang untersuchen. Mit den Ergebnissen dürfte zum Jahresende 2014 zu rechnen sein.