Stellungnahme der FRA zum Vorschlag über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Der Vorschlag über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), deren Auftrag darin besteht, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu verfolgen, wirft eine Reihe von Grundrechtsfragen auf. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments hat die FRA eine Stellungnahme veröffentlicht, in der diese Fragen analysiert und Möglichkeiten vorgeschlagen werden, wie auf die Bedenken hinsichtlich der Grundrechte reagiert werden soll.

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Nach Ansicht der FRA kann die EPPO die Harmonisierung von EU-Rechtsvorschriften fördern und so das Schutzniveau in Bereichen wie Strafverfahren, Rechte von Opfern von Straftaten und Datenschutz erhöhen, vorausgesetzt, die Einrichtung ist stark und unabhängig. Die EPPO, wie sie in dem Vorschlag dargelegt wird, wirft jedoch Fragen im Zusammenhang mit mehreren Grundrechten auf, insbesondere im Hinblick auf die komplexe und mitunter unklare Interaktion zwischen nationaler und EU-Ebene. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die Tätigkeiten der EPPO gerichtlich zu überprüfen und zu klären, wo die Zuständigkeit für solche Überprüfungen liegen soll.
In der Stellungnahme der FRA zur geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft werden die materiellen Bestimmungen des Vorschlags untersucht, wobei der Schwerpunkt auf den folgenden fünf

  1. Gerichtliche Überprüfung und andere Schutzmaßnahmen
  2. Verteidigungsrechte
  3. Opferrechte
  4. Rechtsklarheit
  5. Regelmäßige Bewertung und Vertrauen