Stärkung der Beziehungen in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Bekämpfung von Hassverbrechen gegen Muslime

Am 28. April nahm die FRA an einer Expertenkonferenz des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zum Thema Stärkung der Beziehungen in der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Strafverfolgung zur Bekämpfung von Hassverbrechen gegen Muslime (Enhancing Community Law Enforcement Relations in Combating Hate Crimes against Muslims) in Wien teil.
 
Auf der Konferenz wurde mit Nachdruck auf die negativen Auswirkungen von Hassverbrechen hingewiesen und deutlich gemacht, wie diese zur Fragmentierung der Gesellschaft beitragen können. Als Hauptproblem wurde angeführt, dass Hassverbrechen nicht gemeldet und nicht genügend Daten erhoben werden. Die Regierungen wurden aufgefordert, die Erstellung entsprechender Statistiken in die Wege zu leiten. Ferner wurde festgestellt, dass das Vertrauen zwischen den Minderheiten und den Strafverfolgungsbehörden gefördert werden muss und die Wirksamkeit von Schutzmechanismen sichergestellt werden muss. Eine weitere Forderung richtete sich an die Behörden: Sie sollten eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften anstreben, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Wissen über ihre Rechte und über Einrichtungen, von denen sie Hilfe erhalten können, auszubauen.
 
Auch die Bedeutung der Verhütung von Hassverbrechen wurde hervorgehoben: Im Rahmen der Prävention sollte z. B. dafür Sorge getragen werden, dass es ein solides rechtliches Regelwerk für die Bekämpfung von Hassverbrechen gibt, dass Strafverfolgungsbehörden darin geschult werden, wie in geeigneter Weise gegen Hassverbrechen vorzugehen ist, und dass Wissen über Hassverbrechen und über Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung in die Schullehrpläne aufgenommen wird.