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Lokales Engagement als Schlüssel zur Bewältigung des Migrationszustroms in die EU

Der jüngste zusammenfassende Bericht der FRA über Grundrechtserwägungen im Zusammenhang mit Migration zeigt, dass Kommunen durch den großen Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind.

Der Bericht bietet eine Momentaufnahme der Auswirkungen, die die Krise im Asylbereich auf einige Gemeinden hat; hierzu zählt unter anderem die schwierige Aufgabe, Wohnraum und Bildungsangebote bereitzustellen und zu finanzieren. Gleichzeitig enthält der Bericht auch Beispiele für bewährte Verfahrensweisen, großes Engagement und das Potenzial für eine Stärkung der lokalen Wirtschaft, die einige der Probleme kompensieren.

Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der monatlichen Datenerhebung und den Themenschwerpunkt: Auswirkungen auf Kommunen.

Wie der Bericht zeigt, nimmt das Bewusstsein für die große Bedeutung, die lokales Engagement für die langfristige Integration von Migrantinnen und Migranten hat, allmählich zu. Allerdings stellt der Bericht auch fest, dass die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen nicht auf eine allgemeine Orientierungshilfe oder Strategie zurückgreifen können, was zur Folge hat, dass sie bei der Lösung der Probleme unterschiedlich vorgehen. Auf der Grundlage der Daten aus zwei Orten in den sieben Mitgliedstaaten, die von den Migrationsströmen am stärksten betroffen sind, hat die FRA fünf Probleme ermittelt, die den meisten Kommunen gemein sind:

  1. Viele lokale Behörden informieren die Bevölkerung vor Ort nicht aktiv über die Migrationslage. Eine solche Unterrichtung ist eine entscheidende Maßnahme, um negative Reaktionen zu vermeiden. Als Informationskanäle wurden Websites, öffentliche Informationsveranstaltungen und Informationskampagnen genutzt.
  2. In den meisten Fällen war die Reaktion vor Ort positiv, und es meldeten sich zahlreiche Freiwillige. Kommunen, Zivilgesellschaft und Freiwillige vor Ort sind aktiv geworden, um Migrantinnen und Migranten aufzunehmen und sie bei ihrer Integration zu unterstützen. Andererseits sind jedoch auch zahlreiche Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlinge zu verzeichnen.
  3. Die außergewöhnlich große Zahl von neu ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfordert ein sofortiges Handeln und koordiniertes Vorgehen verschiedener Stellen, insbesondere bei der Bereitstellung von angemessenem Wohnraum. Dies gilt auch für unbegleitete Kinder. Unterschiede gibt es zwischen Aufnahmeländern und Zielländern: In Zielländern muss darauf geachtet werden, die Entstehung von Regionen mit einer hohen Konzentration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen zu vermeiden.
  4. Die beschränkten Kapazitäten in Bezug auf Räumlichkeiten und Lehrkräfte für Beschulung, Sprachunterricht und Integrationsklassen stellen insbesondere in Zielländern eine zusätzliche Herausforderung dar. In Transitländern, in denen sich die Flüchtlinge lediglich zur Durchreise aufhalten, besteht die Möglichkeit, dass nur wenige diese Angebote in Anspruch nehmen.
  5. Die lokale Wirtschaft ist in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. Während der Fremdenverkehr auf Lesbos gegenüber 2015 um 80 % zurückgegangen ist, werden die Fähigkeiten der Migrantinnen und Migranten und der mit dem Migrationszustrom verbundene Zuwachs an Arbeitskräften andernorts als Chance zur Stärkung der lokalen Wirtschaft gesehen. Einige Regionen befinden sich jedoch in finanziellen Schwierigkeiten, obwohl der Staat die kommunalen Haushalte oft mit zusätzlichen Zahlungen unterstützt.

Die zusammengetragenen Informationen sind nicht repräsentativ für die Lage in allen erfassten Mitgliedstaaten; sie sollen lediglich einige der Herausforderungen veranschaulichen, die mit der Bewältigung der neuen Situation verbunden sind. Der Bericht ermittelt auch bewährte Verfahrensweisen, die anderen Kommunen als Vorbilder dienen können, um den großen Zustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen in ihre Region besser zu bewältigen und die Neuankömmlinge besser in das Gemeinwesen zu integrieren.

Die Europäische Kommission ersuchte die FRA um die Erhebung von Daten über die grundrechtliche Situation der Neuankömmlinge in den Mitgliedstaaten, die besonders umfangreiche Migrationsströme zu verzeichnen haben. Die Datenerhebung erstreckte sich auf die folgenden Länder: Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Österreich, Schweden und Ungarn.

Seit September 2015 veröffentlicht die FRA jeden Monat einen Überblick über die Datenerhebung. Jeder dieser Berichte hat ein anderes Thema zum Gegenstand, wie beispielsweise:

  • erstmalige Registrierung und Asylanträge;
  • Schutz von Kindern;
  • Aufnahmebedingungen für Neuankömmlinge;
  • Zugang zur Gesundheitsversorgung;
  • Reaktionen der Öffentlichkeit wie Kundgebungen zur Unterstützung, humanitäre Hilfsangebote oder ehrenamtliche Tätigkeit;
  • rassistische Vorfälle z. B. Demonstrationen, Online-Hassreden oder Hassverbrechen.

In diesem Monat sind die Auswirkungen auf Kommunen das Schwerpunktthema des monatlichen Überblicks; im Monat zuvor waren es Geschlechterfragen. Schwerpunkt des nächsten Monatsberichts wird das Thema Behinderung sein.