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Medienfreiheit und Demokratie schützen

Angriffe auf die Medien sind kein Problem, das nur Länder außerhalb der EU-Grenzen betrifft. Mehr müsse getan werden, um für diese Tatsache ein Bewusstsein zu schaffen. Die einschlägigen Rechtsvorschriften müssten besser umgesetzt werden, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten JournalistInnen und deren Freiheit schützen sollen, ohne Angst um ihre Sicherheit und ihr Leben zu arbeiten. Dies sagte der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty, anlässlich des zweiten Jahreskolloquiums der Europäischen Kommission, das am 17. und 18. November in Brüssel stattfand.

„Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir stets hinterherhinken werden. Wir werden nie ein vollständiges Wissen und Bewusstsein sowie die damit einhergehende Weisheit erlangen. Die Technologie wird dem Recht und der Sozialpolitik stets voraus sein“, sagte O‘Flaherty in seiner Eröffnungsrede zu einer Sitzung zum Thema „JournalistInnen und Ihre Meinungsfreiheit schützen“: „Wir brauchen im Hinblick auf die Fragen, um die es geht, nicht noch mehr grundlegende Menschenrechtsnormen auf internationaler Ebene. Was wir vielmehr benötigen, sind eine größere Aufmerksamkeit für die einzelnen Aspekte des internationalen Menschenrechts sowie ein besseres Verständnis, bessere Entwürfe, Umsetzung und Rahmensetzung.“

Diesen Punkt unterstrich auch Françoise Tulkens, ehemalige Richterin und Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses der FRA: „Wir brauchen nicht noch mehr Rechtsvorschriften, sondern eine bessere Durchsetzung und Einhaltung der Gerichtsurteile“.

Bei dieser Veranstaltung wurde auch vorgeschlagen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zum Schutz der Medienfreiheit im weitesten Sinne einen Multi-Stakeholder-Ansatz verfolgen könnten, der all jene zusammenbringt, die in diesem Bereich bereits aktiv sind. Zu diesem Zweck könnte eine Art interinstitutioneller Rahmen auf den Weg gebracht werden. Eine dynamische Zivilgesellschaft zu fördern könne auch sicherstellen, dass Regierungsbehörden oder der private Sektor Medienfreiheit nicht ungestraft einschränken können.

In einer Rede am ersten Tag des Kolloquiums erklärte der Direktor der FRA auch, dass JournalistInnen und all diejenigen, die über eine öffentliche Stimme verfügen, eine Verantwortung dafür tragen, keinen Hass zu schüren. Ein FRA-Papier, das anlässlich des Kolloquiums erschien und sich mit Aufhetzung in den Medien und im politischen Diskurs befasst, führt aus:

„16 Mitgliedstaaten berichten über Aufhetzung in den Medien, die sich in der Regel gegen Minderheitengruppen in diesen Gesellschaften richtet. Aus der FRA-Untersuchung geht hervor, dass die Polizeiarbeit in diesem Bereich unzureichend ist und dass die Verfahren bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufhetzung nicht kohärent umgesetzt werden.“ Die EU könnte eine nützliche Rolle spielen, wenn es darum gehe, „‘weiche‘ Ansätze zum Umgang mit und zur Bekämpfung von Aufhetzung zu verfolgen“, fügte der Direktor der FRA hinzu.

Der Schwerpunkt des Kolloquiums lag dieses Jahr auf Medienvielfalt und Demokratie. Dabei wurde hervorgehoben, welch entscheidende Rolle freie Medien bei der Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit spielen.