Die Jugend mobilisieren – damit ihre Stimme Gehör findet

In vielen Teilen Europas verändert sich das Gesicht der Demokratie, so wie es lange kannten. Wir müssen dafür sorgen, dass die heutige Jugend mit ihren Anliegen Gehör findet und sich am politischen Prozess beteiligt. Das fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zum Internationalen Tag der Jugend, der am 12. August stattfindet. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, da unsere Grundrechte bedroht sind.

Wahlergebnisse in vielen Teilen Europas haben die politische Klasse in Aufruhr versetzt. Die WählerInnen sind der politischen Eliten müde und haben sich von den traditionellen politischen Parteien abgewendet. Dies hat die demokratische Ordnung, die in vielen EU-Mitgliedstaaten vorherrschte, erschüttert.

Diese politische Verschiebung kann tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben, wenn populistische Ansichten in der Mitte der Gesellschaft ankommen und möglicherweise breitere Zustimmung finden. Dies kann im Gegenzug Intoleranz und Hass begünstigen. Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass die jüngere Generation sich aktiv am politischen Prozess beteiligt. Ihre Anliegen müssen wahrgenommen werden und Berücksichtigung finden. Die jüngere Wählerschaft muss wissen, dass ihre Stimmen gehört werden und Veränderungen bewirken können.

Damit es dazu kommen kann, müssen Jugendliche sich schon früh engagieren können. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Meinungen zu äußern, die dann auch in die Entscheidungsfindungsprozesse einfließen müssen. Einige Städte und Länder haben Kinder- und JugendrätInnen bzw. -beraterInnen eingerichtet. So hat beispielsweise die Stiftung für das Wohl der Gesellschaft der maltesischen Präsidentschaft ihre eigenen Kinder- und JugendrätInnen, Irland hat eine nationale Kinderstrategie, in Schweden hält die Kinderbeauftragte regelmäßig Konsultationen mit Kindern ab und die FRA veranstaltete kürzlich eine Konferenz, bei der Kinder PolitikerInnen und Fachleuten ihre Ansichten über brennende Fragen wie Migration, Armut und soziale Ausgrenzung mitteilten. Solche Initiativen ermöglichen jungen Menschen, sich zu Themen zu äußern, die sie betreffen. Sie erhalten die Gelegenheit, zu Fragen Stellung zu nehmen, die ihnen wichtig sind, und ihr Standpunkt findet Berücksichtigung. 

Es sollte daran erinnert werden, dass die Teilhabe von Kindern in den wichtigsten Menschenrechtsinstrumenten verbrieft ist, wie in der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta, die alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Politische Regeln stellen darüber hinaus sicher, dass junge Erwachsene ab 18 Jahre an Entscheidungsfindungsprozessen teilnehmen.

Allein dies macht einen grundlegenden Unterschied. Kinder genießen Schutz durch Menschenrechtsstandards. Gelten sie nicht mehr als Kinder, sondern als junge Erwachsene, verlieren sie diesen Schutz und unterliegen nur noch den politischen Regeln.

Allerdings gelten nicht immer die gleichen Altersgrenzen, wenn es darum geht festzulegen, wer als Kind gilt. Für die UN gelten als Jugendliche Personen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren; die UN-Kinderrechtskonvention gilt allerdings für alle Menschen unter 18 Jahren.

Außerdem stehen das Fehlen von eindeutigen Kriterien zur Festlegung eines Mindestalters und diesbezügliche Unterschiede im Widerspruch zum Grundsatz der Teilhabe, der in den Menschenrechtsinstrumenten festgeschrieben ist. Das Wahlrecht ist ein typisches Beispiel, um zu illustrieren, welche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei nationalen, regionalen, kommunalen oder gar europäischen Wahlen bestehen. So ist Österreich der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen ab 16 Jahren gilt.

Das passive Wahlrecht lässt sich als weiteres Beispiel anführen. Die Altersgrenzen im passiven Wahlrecht unterscheiden sich von Land zu Land erheblich. Je nach Art der Wahlen gilt das passive Wahlrecht für Menschen ab einem Alter zwischen 18 und 40 Jahren.

Um die politische Teilhabe junger Menschen zu verbessern, sind eindeutige politische Regeln auf nationaler und auf europäischer Ebene erforderlich. Durch eine Verbesserung der politischen Partizipation werden die Anliegen junger Menschen Gehör finden. Dies sollte schließlich zur Gestaltung eines besseren Europa beitragen.