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Jährliche Konferenz zur Lage der Europäischen Union: FRA spricht am Europäischen Hochschulinstitut

Am 4. Mai trat FRA-Direktor Michael O’Flaherty bei der Konferenz zur Lage der Union auf, die das Europäische Hochschulinstitut im italienischen San Domenico di Fiesole jährlich veranstaltet. Diskutiert wird die EU und ihre Zukunft, dieses Jahr unter dem Titel „Building a People’s Europe“ (Ein Europa der Völker bauen).

O’Flaherty sprach bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nothing to hide: privacy and surveillance in Europe“ (Nichts zu verbergen: Privatsphäre und Überwachung in Europa) und wies darauf hin, dass die Frage der Sicherheit und der Stärkung der Sicherheitskräfte in ganz Europa Sorge bereitet. Auch wenn es fundamentale Aufgabe eines jeden Staates sei, die Sicherheit seiner Bevölkerung zu garantieren, so wies er die TeilnehmerInnen doch auch auf die Menschenrechtsstandards in Europa und die Schlüsselrolle der Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit und Nichtdiskriminierung hin, wenn Rechte im Interesse der Sicherheit eingeschränkt werden.

 „Wir haben ein ernstes Problem, wenn es uns nichts ausmacht, unsere Rechte zu verlieren“, erklärte O’Flaherty: „Wenn wir sorglos auf die Menschenrechtsstandards verzichten, die wir in unserer Gesellschaft verankert haben, riskieren wir den Verlust des Friedens, den wir nach Ende des Zweiten Weltkriegs errungen haben.“

Der Direktor der FRA sprach außerdem über die Projekte der Agentur im Bereich Überwachung und über die Auswirkungen der Speicherung und Nutzung von biometrischen Daten im Bereich Migration und Asyl auf die Menschenrechte. Das FRA-Projekt zur Überwachung wurde auf Ersuchen des Europäischen Parlaments durchgeführt und untersuchte den Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit Überwachungsaktivitäten durch nationale Nachrichtendienste. Nach einer Bestandsaufnahme des Rechtsrahmens in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 wird die FRA im Oktober dieses Jahres ihren abschließenden Bericht vorlegen.

Über die wichtige Rolle, die Menschenrechte in der nationalen Sicherheitspolitik spielen, gab O’Flaherty zu bedenken: „Wir müssen gegen die Wahrnehmung angehen, nationale Sicherheit und Menschenrechte würden einander ausschließen. Es ist vielmehr so, dass die Gewährung der Sicherheit von Menschen und die Achtung ihrer Rechte Hand in Hand gehen müssen.“

Das Publikum stellte zahlreiche Fragen an alle PodiumsteilnehmerInnen: u. a. Francesca Galli, Wissenschaftlerin an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Maastricht, Bruno Gencarelli, Leiter des Referats Internationale Datenströme und Datenschutz in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, und Fernanda Nicola, Professorin für Rechtswissenschaften am Washington College of Law der American University.