Die Medien im Kampf gegen Unrecht unterstützen

Journalistinnen und Journalisten sehen sich zunehmend Versuchen ausgesetzt, sie bei der Aufdeckung von Korruption, Unrecht und Bedrohungen für die Demokratie zu behindern. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ist Anlass für die Forderung, diesem Druck Einhalt zu gebieten, damit eine freie Presse auch weiterhin Staaten zur Verantwortung ziehen und über Unrecht und Rechtsverletzungen berichten kann, teilt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit.

Pressefreiheit ist ein Markenzeichen einer gut funktionierenden, lebendigen Demokratie. Sie hält der Gesellschaft den Spiegel vor, damit sie erkennen kann, wie es wirklich um sie steht“, erklärt FRA-Direktor Michael O’Flaherty: „Damit Machtbefugnisse auch weiterhin einer Kontrolle unterliegen, müssen die Mitgliedstaaten es unterlassen, die Pressefreiheit zu beschneiden. Sie müssen die Gewähr dafür bieten, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und unangenehme Fragen stellen können und berechtigte Bedenken offenlegen.

Einer unlängst von der BBC durchgeführten Meinungsumfrage zufolge glauben die meisten Europäerinnen und Europäer, dass ihr Land heute stärker polarisiert ist als vor zehn Jahren; fast die Hälfte der Befragten hat den Eindruck, dass die Toleranz in der Gesellschaft abgenommen hat. Zum Teil ist dies der populistischen Rhetorik zuzuschreiben, die sich vielerorts zunehmend verschärft; zudem werden die Rechtsstaatlichkeit und die Justizsysteme in Frage gestellt.

Den Medien kommt bei der Information der Bevölkerung ebenso wie bei der Aufdeckung von Unwahrheiten, Rechtsverletzungen, Unrecht und Machtmissbrauch eine entscheidende Rolle zu. Sie machen auf Themen aufmerksam, die für die Gesellschaft wichtig sind, und geben den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen an die Hand, die sie für fundierte Entscheidungen benötigen. Außerdem ziehen sie Regierungen, Politikerinnen und Politiker für ihr Handeln zur Rechenschaft und halten fest, was gesagt und getan wurde.

Allerdings lässt der Pressefreiheitsindex 2018 der „Reporter ohne Grenzen“ auch in Europa, das für Journalistinnen und Journalisten lang als ein sicherer Ort galt, besorgniserregende Tendenzen erkennen. Journalistinnen und Journalisten werden bedroht und wurden wiederholt angegriffen, weil sie ihrer Arbeit machten, hielt schon ein FRA-Papier aus dem Jahr 2016 fest. Die schreckliche Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei im März dieses Jahres sowie der Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 in Malta haben schmerzlich deutlich gemacht, welch extremen Gefahren Journalistinnen und Journalisten heutzutage ausgesetzt sein können.

Auch Einschüchterung im Internet spielt eine Rolle. Vor allem Journalistinnen sehen sich abschätzigen Leserkommentaren oder gar Drohungen ausgesetzt. Dadurch gerät die Ausgewogenheit der Berichterstattung über Themen wie die Integration von Flüchtlingen und Demonstrationen gegen Rassismus in Gefahr.

Zudem steht die Arbeit der Medien durch die Konsolidierung auf diesem Markt unter Druck. Durch die verstärkte Konzentration von immer mehr Medienhäusern in der Hand weniger Eigentümer haben kommerzielle Interessen zunehmend Einfluss auf redaktionelle Inhalte.

Derartige Missstände und Druck können dazu führen, dass Pressefreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben werden. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die Medien zu schützen, müssen daher größere Anstrengungen unternommen werden als bisher.

Ein Beispiel dafür, was unternommen werden kann, bieten die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln zum Schutz von Whistleblowern. Bessere Garantien zum Schutz von Quellen werden den Druck auf Journalistinnen und Journalisten verringern, dem diese sich ausgesetzt sehen, wenn sie Unrecht offenlegen und sich offen zur Verteidigung der vielen Menschen äußern, deren Rechte mit Füßen getreten werden.