Menschenrechte für alle – lasst uns helfen, dies zu garantieren

Die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm zur Stärkung der Menschenrechte begehen dieses Jahr ihr 25. Jubiläum. Die bahnbrechende Erklärung ebnete den Weg für deutliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Sie gab den Anstoß für die Schaffung neuer Gesetze und Menschenrechtsinstitutionen, die weltweit besseren Schutz bieten. An diesem Jahrestag rufen die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten der EU auf, sich weiterhin für die Wahrung der Menschenrechte aller Menschen in ganz Europa einzusetzen.

„In den 25 Jahren ihres Bestehens hat die Erklärung von Wien in Europa große Wirkung gezeigt. Gesetze und Institutionen schützen Millionen von Menschen und geben anderen Menschen Hoffnung“, stellt der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty, fest: „Aber immer noch sind viel zu viele Menschen in ihrem täglichen Leben Ungleichheit, Intoleranz und Ungerechtigkeit ausgesetzt. Wir wollen diesen Jahrestag nutzen, um unsere Bemühungen zu verstärken, damit die Rechte aller Menschen in ganz Europa gewahrt werden.“

„Die Erklärung von Wien schreibt die Unteilbarkeit aller Menschenrechte fest – der Bürgerrechte genauso wie der politischen oder wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, “ erklärt Birgit Van Hout, Regionalvertreterin für Europa des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen. „Den zuletzt genannten Rechten wird jedoch nicht immer die gleiche Bedeutung beigemessen. Wir hoffen, dass sich dies mit der Annahme der europäischen sozialen Säule und der Nachhaltigkeitsziele ändern wird, damit niemand vergessen wird.“

Im Juni 1993 waren die Staatsoberhäupter zusammengekommen und hatten sich verpflichtet, die Menschenrechte zu fördern. Sie betonten, dass die Menschenrechte einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit sowie zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Angesichts der zunehmenden Intoleranz und Ungleichheit in Europa hat diese Aussage auch heute unverändert Bestand.

Zudem war sie eine Bestätigung des Grundsatzes, dass die Menschenrechte universell sind, für alle Menschen gelten und von allen Ländern gefördert und geschützt werden sollten. Da viele Menschen in allen Schichten der Gesellschaft das Gefühl der Entfremdung, Marginalisierung und Bedrohung verspüren, ist ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich, um gemeinsam der in vielen Regionen Europas zu beobachtenden Erosion der Unterstützung für die Menschenrechte Einhalt zu gebieten.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass viele Teile der Gesellschaft – junge wie alte Menschen, Frauen, Minderheiten und Migrantinnen/Migranten – in ihrem täglichen Leben unter Diskriminierung, Intoleranz und Hass leiden.

25 Jahre nach der Erklärung von Wien verfügen wir in der gesamten EU über eine solide Basis von Gesetzen und Institutionen, um Rechte zu schützen und zu fördern. Ein Beispiel hierfür ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie bietet allen Menschen in der gesamten EU Menschenrechtsgarantien in einem breiten Spektrum von Bereichen – von Bildung bis zur Beschäftigung, vom Datenschutz bis zum Rechtswesen.

Die FRA und die Vereinten Nationen werden auch in Zukunft gemeinsam auf der bereits bestehenden soliden Grundlage aufbauen. Zusammen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass Europa die geltenden Gesetze in der Praxis einhält und die politischen Strategien in die Praxis umsetzt. Hierzu gehört, faire und gerechte Arbeitsbedingungen, größere soziale Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Erklärung von Wien ist uns allen 25 Jahre nach ihrer Verabschiedung eine Mahnung, uns für die Menschenrechte einzusetzen.