Weiterhin Spannungen an den Grenzen, weiterhin Leid von Migrantinnen und Migranten in den Mitgliedstaaten

Während Beamte Migrantinnen und Migranten bei der Einreise in bzw. Durchreise durch die EU registrieren und weiterverweisen, bleibt die Situation an den EU-Außen- und Binnengrenzen stellenweise gespannt, so der neueste FRA-Bericht über migrationsbezogene Grundrechtsprobleme. Die Publikation weist auch auf die anhaltende Not vieler Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Frauen und Kindern, hin.

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Der Bericht, der die Situation in 14 EU-Mitgliedstaaten untersucht, zeigt, wie Migrantinnen und Migranten zurückgeschickt werden, ohne dass sie in Frankreich, Kroatien, Spanien, Ungarn, Polen oder Griechenland internationalen Schutz beantragen können.

Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden haben die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums um weitere sechs Monate verlängert. Zwischen Italien und Frankreich herrschten anhaltend starke Spannungen aufgrund von Berichten über unangemessene Praktiken der französischen Grenzpolizei.

Die Migrantinnen und Migranten, die sich bereits in der EU befinden, sind weiterhin mit wiederkehrenden Problemen konfrontiert.

Die Überfüllung der Aufnahmeeinrichtungen stellt noch immer ein Problem dar. In Griechenland verzeichnen die Aufnahme- und Identifizierungseinrichtungen auf den ägäischen Inseln doppelt so viele Menschen wie Plätze. Am Fluss Evros, der die Landesgrenze zur Türkei bildet, werden Hunderte Menschen, darunter viele Kinder, in ungeeigneten Gewahrsamseinrichtungen der örtlichen Polizei untergebracht. In Spanien, insbesondere in Madrid, Barcelona und Bilbao ist laut Aussage von NRO das Aufnahmesystem dabei, zusammenzubrechen, und viele Menschen leben auf der Straße oder in Obdachlosenheimen.

Frauen und Kinder sind weiterhin großem Leid ausgesetzt. Aus einer Studie geht etwa hervor, dass 95 % der in Italien angekommenen Frauen während ihrer Reise sexueller Gewalt ausgesetzt waren, 17 % davon in mehr als einem Land. In Ungarn scheint der Menschenhandel zuzunehmen. Außerdem scheint sich die Möglichkeit der ungarischen Behörden, in Transitzonen unter den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern potenzielle Opfer von Menschenhandel zu ermitteln, laut einem Bericht des Europarats während der letzten drei Jahre verschlechtert zu haben. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in geschlossenen Einrichtungen sind besonders gefährdet.

Außerdem fehlt es oft an Unterstützung für unbegleitete Kinder. Dies ist besonders in Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien ein Problem, wo ihre Zahl steigt, obwohl die Gesamtzahl der in diesen Ländern ankommenden Kinder seit 2016 um 70 % zurückgegangen ist. Es gab in Italien Fälle, in denen Kinder unter unmenschlichen Bedingungen ohne Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen in extremer Vernachlässigung lebten; in Spanien lebten Kinder in einem überfüllten Zentrum ohne heißes Wasser oder auf den Straßen.

Die FRA erhebt Daten über die Grundrechtssituation von Menschen, die in Mitgliedstaaten ankommen, die besonders umfangreiche Migrationsströme zu verzeichnen haben. Gegenstand dieses Berichts sind die folgenden 14 Mitgliedstaaten: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn.

Seit September 2015 veröffentlicht die FRA Überblicksberichte zur Migration.