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Die Situation an den EU-Grenzen: ein ernstes Grundrechteproblem im Jahr 2021

EU flag at border checkpoint
MoiraM © adobestock.com, 2022
Ende 2021 stellten Behauptungen in Bezug auf die Behandlung von Migrantinnen und Migranten an den Grenzen der EU sowie schwierige Bedingungen in Gewahrsams- und Aufnahmeeinrichtungen weiterhin ein ernsthaftes Grundrechteproblem dar. Dies geht aus dem jüngsten Migrationsbulletin der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor.

Das jüngste Migrationsbulletin deckt die letzten drei Monate des Jahres 2021 ab.

Das Bulletin erwähnt Behauptungen, wonach es zu Kollektivausweisungen gekommen ist, bei denen Migrantinnen und Migranten an einigen Land- und Seegrenzen der EU zurückgewiesen wurden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, internationalen Schutz zu beantragen.

Thema ist auch der Migrations- und Asyldruck an der Grenze der EU zu Belarus, wo nach Angaben des UNHCR Tausende Migranten gestrandet waren. Als das kalte Wetter einsetzte, kamen Berichten zufolge viele Menschen ums Leben.

Das Bulletin weist auch auf behauptete Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten an den Grenzen hin.

Überbelegung und mangelhafter Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen in Gewahrsams- und Aufnahmeeinrichtungen sowie Lagern in einigen Ländern stellen ein fortwährendes Grundrechteproblem dar.

Der Migrationsbericht deckt den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 ab. Er befasst sich mit der Grundrechtesituation in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.

Die nächste Ausgabe wird sich mit der Situation angesichts des Krieges in der Ukraine beschäftigen.

Die FRA veröffentlicht ihre Migrationsbulletins seit September 2015.