Entwicklungen der kommenden Monate entscheidend für die Stärkung wichtiger Grundrechte

20/06/2012
Das Verhältnis zwischen Sicherheitsfragen und Datenschutz, die notwendige Einigung auf neue gemeinsame Asylvorschriften sowie die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind nur einige der vielen Grundrechtsfragen, die gegenwärtig auf EU-Ebene erörtert werden. Die Ergebnisse der laufenden Diskussionen werden für die Förderung der Grundrechte entscheidend sein - dies geht aus dem Jahresbericht 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor, der heute im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Zur Sicherung und zum Schutz der Grundrechte aller Menschen in der Europäischen Union (EU) haben die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2011 zahlreiche Initiativen vorangetrieben. Wichtige rechtliche und politische Maßnahmen verabschiedete die EU beispielsweise in den Bereichen Opferschutz, Menschenhandel sowie Integration der Roma. In mehreren EU-Mitgliedstaaten wurden u. a. die bestehenden Kinderschutzbestimmungen reformiert und Anstrengungen unternommen, um die Dauer von Gerichtsverfahren zu verkürzen.

Dennoch stehen die EU wie auch ihre Mitgliedstaaten weiterhin vor zentralen Herausforderungen. So erinnerten einige tragische Vorfälle im Jahr 2011 auf eindringliche Weise daran, welche Auswüchse extreme Intoleranz annehmen kann, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird. Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden daher auch künftig zentrale Anliegen bleiben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen weiterhin darauf achten, dass die gegenwärtige Konjunkturschwäche nicht zu einer Gefährdung der Grundrechte in der EU führt.

„Gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, muss die EU sicherstellen, dass beim Schutz der Grundrechte keine Abstriche gemacht werden. Es besteht kein Grund zur Selbstgefälligkeit, " erklärte die Vorsitzende des FRA-Verwaltungsrats Ilze Brands Kehris heute gegenüber dem Europäischen Parlament.

Wichtige Themen im diesjährigen Jahresbericht sind u. a.:

  • Datenschutz: Bemühungen und Gespräche, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verpflichtungen zum Schutz der Grundrechte einerseits und Sicherheitsüberlegungen andererseits vor dem Hintergrund eines neuen EU-Rechtsrahmens im Bereich Datenschutz zu finden;
  • Roma: die Anwendung nationaler Strategien zur Integration der Roma als künftige Strategien zur besseren Integration und gesellschaftlichen Eingliederung anderer benachteiligter Gruppen;
  • MigrantInnen in einer irregulären Situation: rechtliche und praktische Hindernisse, die MigrantInnen in einer irregulären Situation den Zugang zu den grundlegendsten Menschenrechten versperren;
  • Mehrfachdiskriminierung: EU-Einrichtungen, nationale Gerichte und Gleichbehandlungsstellen erkennen zunehmend die Notwendigkeit an, gegen Diskriminierung aus mehr als einem Grund, z. B. aufgrund des Geschlecht und der ethnischen Herkunft, vorzugehen.

Der Jahresbericht behandelt folgende Themenbereiche: Asyl und Grenzkontrolle, Datenschutz, Rechte des Kindes, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, Rassismus und ethnische Diskriminierung, demokratische Funktionsweise der Union, Zugang zu einer effizienten und unabhängigen Justiz und Rechte der Opfer von Straftaten.

Den vollständigen Report und die Zusammenfassung des Jahresberichts - „Highlights 2011" finden Sie hier: 'FRA Annual Report 2011 - Fundamental rights: challenges and achievements in 2011' (Grundrechte: Herausforderungen und Erfolge im Jahr 2011)

Video über der Jahresbericht 2011:

 

Anmerkungen für die Redaktion:

  • Der FRA-Jahresbericht 2011 liefert konkrete und vergleichbare Daten zum aktuellen Stand der Grundrechte in den 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatien. Der Bericht gibt den EU-Einrichtungen und den Mitgliedstaaten ferner auf der Grundlage der ermittelten Daten Empfehlungen an die Hand. Der Bericht beinhaltet wichtige Entwicklungen, vielversprechende Praktiken sowie Herausforderungen für die nähere Zukunft und beschreibt die jüngsten Arbeiten der FRA in diesen Bereichen.
  • Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat den Auftrag, die politischen Entscheidungsträger in der EU und in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen. Sie leistet somit einen Beitrag zu fundierteren, strukturierteren und stärker kontextbezogenen Debatten und Strategien auf dem Gebiet der Grundrechte. Die FRA nimmt drei Hauptaufgaben wahr: die Sammlung von Informationen und Daten im Bereich der Grundrechte, die Bereitstellung von faktengestützter Grundrechtsberatung für die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen. Mehr Informationen unter: http://fra.europa.eu/.
  • Jahresbericht in EN und FR
  • Zusammenfassung des Jahresberichts - „Highlights 2011" - in EN, FR und DE.

Weiterführende Informationen erhalten Sie bei:

Blanca Tapia, FRA-Medienteam:
E-Mail: media@fra.europa.eu
Tel.: +43 1 580 30 642

 

 

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