Press Release

Entwicklungen der kommenden Monate entscheidend für die Stärkung wichtiger Grundrechte

Das Verhältnis zwischen Sicherheitsfragen und Datenschutz, die notwendige Einigung auf neue gemeinsame Asylvorschriften sowie die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind nur einige der vielen Grundrechtsfragen, die gegenwärtig auf EU-Ebene erörtert werden. Die Ergebnisse der laufenden Diskussionen werden für die Förderung der Grundrechte entscheidend sein - dies geht aus dem Jahresbericht 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor, der heute im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Zur Sicherung und zum Schutz der Grundrechte aller Menschen in der Europäischen Union (EU) haben die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2011 zahlreiche Initiativen vorangetrieben. Wichtige rechtliche und politische Maßnahmen verabschiedete die EU beispielsweise in den Bereichen Opferschutz, Menschenhandel sowie Integration der Roma. In mehreren EU-Mitgliedstaaten wurden u. a. die bestehenden Kinderschutzbestimmungen reformiert und Anstrengungen unternommen, um die Dauer von Gerichtsverfahren zu verkürzen.

Dennoch stehen die EU wie auch ihre Mitgliedstaaten weiterhin vor zentralen Herausforderungen. So erinnerten einige tragische Vorfälle im Jahr 2011 auf eindringliche Weise daran, welche Auswüchse extreme Intoleranz annehmen kann, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird. Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden daher auch künftig zentrale Anliegen bleiben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen weiterhin darauf achten, dass die gegenwärtige Konjunkturschwäche nicht zu einer Gefährdung der Grundrechte in der EU führt.

„Gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, muss die EU sicherstellen, dass beim Schutz der Grundrechte keine Abstriche gemacht werden. Es besteht kein Grund zur Selbstgefälligkeit, " erklärte die Vorsitzende des FRA-Verwaltungsrats Ilze Brands Kehris heute gegenüber dem Europäischen Parlament.

Wichtige Themen im diesjährigen Jahresbericht sind u. a.:

  • Datenschutz: Bemühungen und Gespräche, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verpflichtungen zum Schutz der Grundrechte einerseits und Sicherheitsüberlegungen andererseits vor dem Hintergrund eines neuen EU-Rechtsrahmens im Bereich Datenschutz zu finden;
  • Roma: die Anwendung nationaler Strategien zur Integration der Roma als künftige Strategien zur besseren Integration und gesellschaftlichen Eingliederung anderer benachteiligter Gruppen;
  • MigrantInnen in einer irregulären Situation: rechtliche und praktische Hindernisse, die MigrantInnen in einer irregulären Situation den Zugang zu den grundlegendsten Menschenrechten versperren;
  • Mehrfachdiskriminierung: EU-Einrichtungen, nationale Gerichte und Gleichbehandlungsstellen erkennen zunehmend die Notwendigkeit an, gegen Diskriminierung aus mehr als einem Grund, z. B. aufgrund des Geschlecht und der ethnischen Herkunft, vorzugehen.

Der Jahresbericht behandelt folgende Themenbereiche: Asyl und Grenzkontrolle, Datenschutz, Rechte des Kindes, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, Rassismus und ethnische Diskriminierung, demokratische Funktionsweise der Union, Zugang zu einer effizienten und unabhängigen Justiz und Rechte der Opfer von Straftaten.

Video über der Jahresbericht 2011:

Weiterführende Informationen erhalten Sie bei:

Blanca Tapia, FRA-Medienteam:
E-Mail: media@fra.europa.eu
Tel.: +43 1 580 30 642