Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veröffentlichen Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration

11/06/2013
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) stellen heute ein zweites Handbuch zum europäischen Recht vor. Das Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Einwanderung baut auf den Erfahrungen auf, die die beiden Institutionen im Rahmen ihres ersten gemeinsamen Projekts, dem 2011 veröffentlichten Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht, sammeln konnten.

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Das heute präsentierte Handbuch ist der erste umfassende Leitfaden zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration und berücksichtigt sowohl die Rechtsprechung des EGMR als auch die des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Es enthält Verweise auf die relevanten EU-Verordnungen und -Richtlinien sowie auf die Europäische Sozialcharta und weitere Übereinkommen des Europarats.

Der Schwerpunkt des Handbuchs liegt auf dem Recht, das sich mit der Lage Drittstaatsangehöriger in Europa beschäftigt. Dabei behandelt es eine Vielzahl von Themen – Zugang zu Asylverfahren, Verfahrensgarantien und Rechtsbeistand bei Asyl- und Rückführungssachen, Inhaftnahme und Einschränkung der Freizügigkeit, Rückführungen sowie wirtschaftliche und soziale Rechte. Das Handbuch wendet sich an RechtsanwältInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, Grenzschutz- und EinwanderungsbeamtInnen und andere Personen, die mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten. Es wendet sich auch an Nichtregierungsorganisationen und andere Einrichtungen, die sich mit rechtlichen Fragen in einem der vom Handbuch abgedeckten Bereiche auseinandersetzen müssen.

„Das Unionsrecht zu Asyl, Grenzen und Migration entwickelt sich in hoher Geschwindigkeit weiter und wird immer komplexer“, erklärte FRA-Direktor Morten Kjaerum bei dem Seminar, das heute anlässlich der Veröffentlichung in den Räumlichkeiten des EGMR stattfand. „Durch die übersichtlich strukturierte Wiedergabe an Informationen bietet dieses Handbuch Fachleuten in diesem Bereich eine Stütze und hilft somit die Rechtssituation von MigrantInnen und AsylbewerberInnen in der EU zu verbessern.“

„Damit die relevanten Standards ordnungsgemäß umgesetzt und die Achtung der Menschenrechte auf nationaler Ebene in vollem Umfang gewährleistet werden können, ist ein besseres Verständnis der gemeinsamen Grundsätze unabdingbar, die im Rahmen der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH in diesem Bereich entwickelt wurden,“ machte EGMR-Präsident Dean Spielmann in seiner Rede zur Eröffnung des Seminars deutlich.

Das Handbuch wird heute in vier Sprachen veröffentlicht (Englisch, Deutsch, Französisch und Italienisch); Versionen in sieben weiteren Sprachen (Bulgarisch, Griechisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Spanisch und Ungarisch) folgen im Laufe dieses Jahres.

Diese Pressemitteilung ist ein von der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der FRA herausgegebenes Dokument. Sie ist für den Gerichtshof nicht bindend.

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