Führenden Politikern kommt bei der Bekämpfung von Rassismus und Hassverbrechen eine zentrale Rolle zu

21/03/2014
Führenden Politikern kommt bei der Bekämpfung von Rassismus und Hassverbrechen eine zentrale Rolle zu, erklären die Leiter europäischer Menschenrechtsinstitutionen am Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.

Bei der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Hassverbrechen sind politischer Wille und politische Führung von entscheidender Bedeutung. Diese Auffassung vertreten die Leiter von drei zwischenstaatlichen Menschenrechtsinstitutionen heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.

Botschafter Janez Lenarčič, Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Christian Ahlund, Präsident der vom Europarat gegründeten Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), und Morten Kjaerum, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), betonen, dass die Möglichkeiten, die führende Politiker haben, um Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen sowie Weichen zu stellen, auch die Verantwortung mit sich bringen, gegen Ausdrucksweisen von Rassismus klar Stellung zu beziehen und Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz zu bekämpfen.

Ausgrenzung und Verletzbarkeit betroffener Einzelpersonen und Gemeinschaften werde weiterer Vorschub geleistet, wenn Gelegenheiten zur unmissverständlichen und wirksamen Positionierung gegen Rassismus nicht genutzt würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass ein solches Versäumnis bei Tätern von rassistisch motivierten Straftaten ein Gefühl der Straflosigkeit hervorrufe.

„Wenn politische Führungspersönlichkeiten, die an herausgehobener Stelle wirken, ihre Stimme gegen Hassverbrechen erheben, ist dies ein deutliches Signal zur Beruhigung für die betroffenen Gemeinschaften“, erklärt Janez Lenarčič, Leiter des OSZE-Büros. „Politiker in Führungspositionen spielen auch eine große Rolle bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassverbrechen. Ihr erster Schritt auf diesem Weg muss die Einführung eines Systems zur umfassenden Meldung und Erfassung rassistischer Vorfälle sein, damit politische Entscheidungsträger auf die Informationen zugreifen können, die sie für die Ausarbeitung solider und effektiver Gegenmaßnahmen benötigen.“

Den Leitern der drei Institutionen zufolge ist die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Stellen und die Unterstützung der Maßnahmen dieser Stellen, die der Bekämpfung von Rassismus dienen, Voraussetzung für eine wirksame Führung in diesem Bereich.

„Zivilgesellschaftliche Organisationen sind auf diesem Gebiet sehr engagiert; dies macht sie zu starken Partnern für die Regierungen, insbesondere wenn es darum geht, Hassreden entgegenzutreten“, betont ECRI-Präsident Christian Ahlund. „Eine wirksame Zusammenarbeit von Regierungen und Zivilgesellschaft ist auch notwendig, um sicherzustellen, dass die Opfer rassistisch motivierter Gewalt gehört werden und die Täter verurteilt werden.“

Weitere Personen des öffentlichen Lebens, wie Vertreter der Kirchen, können ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie rassistisch und ethnisch motivierte Gewalt anprangern. Auch die Medien spielen eine entscheidende Rolle und können stereotypen und verzerrten Darstellungen bestimmter Gruppen, die häufig Ziel von Angriffen sind, entgegenwirken. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es noch wichtiger, Rassismus offen zu bekämpfen, weil die betroffenen Gemeinschaften häufig einem höheren Risiko ausgesetzt sind, stigmatisiert und zum Sündenbock gestempelt zu werden.

„Rassismus und Hassverbrechen erzeugen in ganzen Gruppen von Betroffenen Angst und beeinträchtigen den sozialen Zusammenhalt. Wir können nicht zulassen, dass solche Verletzungen der Grundrechte in dem gegenwärtigen hohen Ausmaß andauern“, sagt der FRA-Direktor Morten Kjaerum. „Insbesondere im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament müssen sich führende Politiker und andere Meinungsträger entschieden gegen rassistische Ansichten stellen, wann und wo immer sie geäußert werden.“

Die Leiter aller drei Institutionen kündigen an, ihre Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam weiterhin über Rassismus und seine Folgen informieren sowie alle Formen der Rassendiskriminierung bekämpfen zu wollen.

1966 erklärten die Vereinten Nationen den 21. März zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, um der 69 Menschen zu gedenken, die sechs Jahre zuvor während einer friedlichen Demonstration gegen das Apartheidsystem in Sharpeville, Südafrika, ums Leben gekommen waren.

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Führenden Politikern kommt bei der Bekämpfung von Rassismus und Hassverbrechen eine zentrale Rolle zu, erklären die Leiter europäischer Menschenrechtsinstitutionen am Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung

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