Press Release

Migration in die EU: eine zentrale Herausforderung für die Menschenrechte

Hunderttausende von Menschen sind auf dem Weg nach Europa, um sich vor Verfolgung und Krieg in Sicherheit zu bringen oder weil sie einfach nur ein besseres Leben suchen. Um die Rechte dieser Ankömmlinge an den Küsten der EU zu garantieren und um sicherzustellen, dass sie ihr Potenzial in vollem Umfang zu ihrem Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft in der EU ausleben können, ist eine wirksame und nachhaltige Migrationspolitik von entscheidender Bedeutung.

Weil die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) dieses Problem als besonders dringlich und komplex ansieht, stellt sie ihre jährliche Konferenz in diesem Jahr unter das Motto „Grundrechte und Migration in die EU“ (Fundamental Rights and Migration to the EU). Die Konferenz wird am 10. und 11. November in Rom in Zusammenarbeit mit dem italienischen EU-Ratsvorsitz stattfinden.

In einer Zeit von Krieg und Instabilität in so vielen Regionen der Welt kommen die Menschen auf der Suche nach Schutz nach Europa“, erklärte der Direktor der FRA, Morten Kjaerum. „Um ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, müssen wir die Grundrechte ins Zentrum einer wohl überlegten, langfristigen Politik für die Bereiche Migration, Asyl und Grenzen stellen. Dies eröffnet uns auch die Chance, dem zunehmenden Fachkräftemangel in dem überalternden Europa entgegenzuwirken. Nur auf diesem Wege können wir denjenigen, die Europas Hilfe brauchen, gerecht werden –und gleichzeitig auch der europäischen Gesellschaft.

Die diesjährige Konferenz über Grundrechte wird sich der Diskussion über wichtige grundrechtliche Herausforderungen im Bereich der Migration widmen. Sie wird erörtern, wie die Auswirkungen des gegenwärtigen Migrationsdrucks an den Außengrenzen der EU bei gleichzeitiger umfassender Wahrung der Grundrechte abzumildern sind. Die Konferenz soll auch Gelegenheit geben zu diskutieren, wie sich Einbeziehung und Integration von MigrantInnen in die Gesellschaft am besten fördern lassen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem MigrantInnen ihr Potenzial nicht nur zu ihrem eigenen Nutzen, sondern zum Nutzen der Gesellschaft der EU als Ganzes voll ausschöpfen können.

In der Konferenz sind Redebeiträge des italienischen Ministers für Inneres, Angelino Alfano, der Sprecherin des italienischen Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, Nils Muižnieks, und der deutschen Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, vorgesehen. Im Rahmen der Konferenz werden Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen Möglichkeit bieten, auf spezifische Grundrechtsfragen im Zusammenhang mit Migration und Grenzkontrollen einzugehen, etwa Garantien für Kinder, die an den Grenzen der EU ankommen; ein Konzept für die Grenzüberwachung unter Wahrung der Grundrechte; Maßnahmen zur Bekämpfung von Schmuggel; Integration von MigrantInnen unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte sowie Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im öffentlichen Diskurs.

Anlässlich der Konferenz wird die FRA zwei neue Berichte aus dem Bereich „Migration“ veröffentlichen, die die Situation an den Luft- bzw. den Landgrenzen der EU unter dem Blickwinkel der Grundrechte beschreiben und an den im vergangenen Jahr herausgegebenen Bericht „Grundrechte an Europas südlichen Seegrenzen“ anknüpfen:

  • „Grundrechte an Flughäfen: Grenzkontrollen in fünf internationalen Flughäfen in der Europäischen Union“ (Fundamental rights at airports: border checks at five international airports in the European Union) – eine Zusammenfassung ist bereits jetzt auf Englisch erschienen
  • “Grundrechte an Landgrenzen: Erkenntnisse von ausgewählten Grenzübergängen der Europäischen Union” (Fundamental rights at land borders: findings from selected European Union border crossing points)

Folgende weitere Publikationen der FRA behandeln Aspekte aus dem Themenkreis Asyl, Migration und Grenzen:

Kontaktdaten für weitere Auskünfte: media@fra.europa.eu / Tel. +43 1 580 30 642 

Hinweise für die Redaktion:

  • Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat den Auftrag, Entscheidungsträger auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene auf der Grundlage von Fakten zu beraten und so zu fundierteren und zielgerichteteren Debatten und politischen Strategien im Zusammenhang mit den Grundrechten beizutragen. 
  • Zu der FRA-Konferenz über Grundrechte werden in diesem Jahr über 250 politische Entscheidungsträger aus der EU und ihren Mitgliedstaaten erwartet, unter anderem VertreterInnen von Organen und Einrichtungen der EU, internationalen Organisationen, nationalen Regierungen und Parlamenten, Strafverfolgungsbehörden, Zivilgesellschaft sowie Lehre und Forschung.