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Leitlinien zur Verringerung des Risikos der Zurückweisung im Rahmen des Außengrenzen-Managements in oder in Zusammenarbeit mit Drittländern
December
2016

Leitlinien zur Verringerung des Risikos der Zurückweisung im Rahmen des Außengrenzen-Managements in oder in Zusammenarbeit mit Drittländern

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Die EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich immer häufiger an Maßnahmen des Grenzmanagements auf hoher See, die in oder in Zusammenarbeit mit Drittländern und an den EU Grenzen stattfinden. Derartige Maßnahmen bergen die Gefahr, gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu verstoßen. Dieser Eckpfeiler des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen verbietet die Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung droht. Die vorliegenden Leitlinien enthalten konkrete Vorschläge, wie das Risiko der Zurückweisung in solchen Situationen verringert werden kann – ein praktisches Instrument, das unter Mitwirkung von ExpertInnen anlässlich eines Treffens in Wien im März 2016 entwickelt wurde.
Einbeziehung der Grundrechte in die Sicherheitsagenda
February
2015

Einbeziehung der Grundrechte in die Sicherheitsagenda

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Die jüngsten Anschläge in Paris haben unser Sicherheitsgefühl erschüttert. Sie ereigneten sich in einer Zeit, in der die Europäische Union dabei ist, ihre Prioritäten im Bereich der inneren Sicherheit für die nächsten fünf Jahre zu erörtern. Dieses Dokument beleuchtet, wie die Grundrechtsperspektive in der aktuellen Debatte genutzt werden kann, um mit Hilfe eines auf den Grundrechten basierenden Zugangs zur Erarbeitung rechtmäßiger, wirksamer und nachhaltiger Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Bekämpfung der Radikalisierung beizutragen.
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