Einbeziehung der Grundrechte in die Sicherheitsagenda

February
2015
Die jüngsten Anschläge in Paris haben unser Sicherheitsgefühl erschüttert. Sie ereigneten sich in einer Zeit, in der die Europäische Union dabei ist, ihre Prioritäten im Bereich der inneren Sicherheit für die nächsten fünf Jahre zu erörtern. Dieses Dokument beleuchtet, wie die Grundrechtsperspektive in der aktuellen Debatte genutzt werden kann, um mit Hilfe eines auf den Grundrechten basierenden Zugangs zur Erarbeitung rechtmäßiger, wirksamer und nachhaltiger Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Bekämpfung der Radikalisierung beizutragen.
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Schlussfolgerung – Einbeziehung der Grundrechte in die Sicherheitsagenda

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Nach der Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung einer erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union im Dezember 2014 erarbeitet die Europäische Kommission derzeit die Europäische Sicherheitsagenda. Diese behandelt die Bedrohungen für die Sicherheit Europas, welche von der Gefahr durch den Terrorismus – verschärft durch die Nähe zu den von Konflikten zerrissenen Regionen unter anderem im Nahen Osten – über die organisierte Kriminalität bis hin zur Online-Kriminalität in ihren zahlreichen Erscheinungsformen reichen. Die Tatsache, dass diese Bedrohungen nationale Grenzen überschreiten – insbesondere in einem Raum, der von Freizügigkeit geprägt ist – trägt dazu bei, dass die Dringlichkeit einer gemeinsamen Reaktion auf EU-Ebene zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt.