Datenschutz & Privatsphäre

Der Schutz der Sicherheit ihrer Bürger und die gleichzeitige Gewährleistung der Grundrechte sind Schlüsselthemen für die EU. Für die FRA als Agentur der EU stellen Datenschutz und Privatsphäre daher wichtige Themenbereiche ihrer Tätigkeit dar.

Die FRA unterstützt die EU dabei, das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der Grundrechte zu finden. Dazu prüft sie, ob Datenschutzmaßnahmen mit den Anforderungen anderer Grundrechte – beispielsweise Nichtdiskriminierung – vereinbar sind. Durch diesen sozial-rechtlichen Ansatz zur Datenerhebung führt die Agentur Forschungsarbeiten durch, die sowohl Feldforschungen als auch die rechtliche Prüfung des Datenschutzes und verwandter Grundrechtsfragen umfasst. Die Ergebnisse der Untersuchungen der FRA dienen der Information von Entscheidungsträgern und Fachleuten, die sich mit diesen Fragen befassen. 

In der Vergangenheit war die EU wichtige Triebkraft für die Entwicklung und Einführung nationaler Datenschutzgesetze in mehreren Rechtssystemen, die zuvor über keine diesbezüglichen Vorschriften verfügten. Ein wichtiges Instrument dabei war die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Erst kürzlich, im Jahr 2012, hat die Kommission Vorschläge für die umfangreichste Reform der Datenschutzvorschriften in der EU seit 1995 vorgelegt.

Datenschutz ist ein Grundrecht gemäß Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta und ist nicht gleichbedeutend mit der Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Artikel 7. Dadurch unterscheidet sich die EU-Charta von anderen wichtigen Menschenrechtsdokumenten, bei denen der Schutz persönlicher Daten als eine Erweiterung des Rechts auf Privatleben angesehen wird.

Aktuelle View all

25/06/2015

FRA: Flüchtlingstragödien sind eine von vielen Herausforderungen für die Grundrechte, die bewältigt werden müssen

2014 starben so viele MigrantInnen wie nie beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten daher erwägen, als Alternative zur riskanten unerlaubten Einreise legale Einreisemöglichkeiten für Menschen zu schaffen, die internationalen Schutz benötigen. Dies ist eine der Schlussfolgerungen des diesjährigen Jahresberichts der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der aufzeigt, wie sich zahlreiche Bereiche in der EU im Jahr 2014 entwickelten.
05/03/2015

Der Direktor der FRA zieht Bilanz über die Erfolge der Agentur und gibt einen Ausblick auf die anstehenden Tätigkeiten und Herausforderungen

Der scheidende Direktor der FRA, Morten Kjærum, sprach vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Erfolge der Agentur seit ihrer Errichtung im Jahr 2007 und ihre Bedeutung für die Bewältigung der grundrechtsrelevanten Herausforderungen, vor denen die EU in den nächsten Jahren stehen wird.

Publikationen View all

July
2014

Grundrechte: wesentliche juristische und politische Entwicklungen im Jahr 2013

Annual report
Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten haben 2013 eine Vielzahl wichtiger Schritte zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte gesetzt, indem sie neue internationale Verpflichtungen eingegangen sind, Rechtsvorschriften überarbeitet und innovative politische Strategien vor Ort verfolgt haben. Dennoch gerieten Grundrechtsverletzungen mit besorgniserregender Häufigkeit in die Schlagzeilen: Flüchtlinge, die vor den Küsten Europas ertranken, beispiellose Massenüberwachung, rassistisch und extremistisch motivierte Morde, Kinderarmut und Benachteiligung der Roma.
June
2014

Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht

Handbook
Dieses Handbuch bietet für Angehörige der Rechtsberufe, die sich im Bereich des Datenschutzes nicht so gut auskennen, eine Einführung in diesen Rechtsbereich. Es gibt einen Überblick über die geltenden Regelwerke von EU und Europarat.
June
2013

Grundrechte: Herausforderungen und Erfolge im Jahr 2012

Annual report
Steigende Arbeitslosenquoten, Sparmaßnahmen, öffentliche Proteste, soziale Unruhen und Verfassungskrisen beherrschten 2012 in der gesamten Europäischen Union (EU) weitgehend die Schlagzeilen. Die Krise, der die EU seit 2007 gegenübersteht, ist nicht nur finanzieller Natur. Sie wirkt sich auch auf die demokratische Legitimität und die Rechtsstaatlichkeit und damit auf die Achtung der Grundrechte aus. Der Themenschwerpunkt des dies jährigen Jahresberichts lautet daher „Die Europäische Wertegemeinschaft: Der Schutz der Grundrechte in Krisenzeiten“. Damit wird an den letztjährigen Themenschwerpunkt, die Grundrechtelandschaft in der EU, angeknüpft.