Datenschutz & Privatsphäre

Der Schutz der Sicherheit ihrer Bürger und die gleichzeitige Gewährleistung der Grundrechte sind Schlüsselthemen für die EU. Für die FRA als Agentur der EU stellen Datenschutz und Privatsphäre daher wichtige Themenbereiche ihrer Tätigkeit dar.

Die FRA unterstützt die EU dabei, das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der Grundrechte zu finden. Dazu prüft sie, ob Datenschutzmaßnahmen mit den Anforderungen anderer Grundrechte – beispielsweise Nichtdiskriminierung – vereinbar sind. Durch diesen sozial-rechtlichen Ansatz zur Datenerhebung führt die Agentur Forschungsarbeiten durch, die sowohl Feldforschungen als auch die rechtliche Prüfung des Datenschutzes und verwandter Grundrechtsfragen umfasst. Die Ergebnisse der Untersuchungen der FRA dienen der Information von Entscheidungsträgern und Fachleuten, die sich mit diesen Fragen befassen. 

In der Vergangenheit war die EU wichtige Triebkraft für die Entwicklung und Einführung nationaler Datenschutzgesetze in mehreren Rechtssystemen, die zuvor über keine diesbezüglichen Vorschriften verfügten. Ein wichtiges Instrument dabei war die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Erst kürzlich, im Jahr 2012, hat die Kommission Vorschläge für die umfangreichste Reform der Datenschutzvorschriften in der EU seit 1995 vorgelegt.

Datenschutz ist ein Grundrecht gemäß Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta und ist nicht gleichbedeutend mit der Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Artikel 7. Dadurch unterscheidet sich die EU-Charta von anderen wichtigen Menschenrechtsdokumenten, bei denen der Schutz persönlicher Daten als eine Erweiterung des Rechts auf Privatleben angesehen wird.

Aktuelle View all

12/11/2014

Expertentreffen mit Diskussion über FRA-Projekt zu Massenüberwachung

Am 7. November kamen bei der FRA Datenschutzexperten zusammen, um über die vorläufigen Ergebnisse des laufenden Projekts der Agentur für Grundrechte zur Untersuchung von Garantien und Rechtsmitteln im Zusammenhang mit der groß angelegten Überwachung durch Nachrichtendienste zu diskutieren.
07/08/2014

Mehr Engagement für wirksamere Datenschutzrechte

Auf Aktivitäten im Internet, darunter auch in sozialen Medien, entfällt ein Großteil der Datenschutzverletzungen. Zu diesem Schluss kommt eine früher in diesem Jahr von der FRA veröffentlichte Untersuchung zu Datenschutz-Rechtsbehelfen. Während nur wenige Menschen versuchen, gerichtlich Entschädigung einzufordern, hat ein Student vor Kurzem eine Sammelklage gegen Facebook angestrengt, in der er dem sozialen Netzwerk Verstöße gegen das Datenschutzrecht und Unterstützung für die Tätigkeiten der amerikanischen National Security Agency zur Last legt.

Publikationen View all

June
2014

Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht

Handbook
Dieses Handbuch bietet für Angehörige der Rechtsberufe, die sich im Bereich des Datenschutzes nicht so gut auskennen, eine Einführung in diesen Rechtsbereich. Es gibt einen Überblick über die geltenden Regelwerke von EU und Europarat.
June
2013

Grundrechte: Herausforderungen und Erfolge im Jahr 2012

Annual report
Steigende Arbeitslosenquoten, Sparmaßnahmen, öffentliche Proteste, soziale Unruhen und Verfassungskrisen beherrschten 2012 in der gesamten Europäischen Union (EU) weitgehend die Schlagzeilen. Die Krise, der die EU seit 2007 gegenübersteht, ist nicht nur finanzieller Natur. Sie wirkt sich auch auf die demokratische Legitimität und die Rechtsstaatlichkeit und damit auf die Achtung der Grundrechte aus. Der Themenschwerpunkt des dies jährigen Jahresberichts lautet daher „Die Europäische Wertegemeinschaft: Der Schutz der Grundrechte in Krisenzeiten“. Damit wird an den letztjährigen Themenschwerpunkt, die Grundrechtelandschaft in der EU, angeknüpft.